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22.11. by Katinka Barysch, deputy director of the Centre for European Reform. , "The leaders of two of the European Union’s most powerful states stunned their European partners - and most of their officials at home - by announcing in Deauville that the E
Günter Grass, Die Zeit 4.5.2005. "Mithin entscheidet das Parlament nicht souverän. Es ist von den mächtigen Wirtschaftsverbänden, den Banken und Konzernen abhängig, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen. So macht sich der Gesetzgeber zum Gespött
Början av december, 2010. "På EU:s toppmöte den 28 oktober uppges Tysklands förbundskansler Angela Merkel ha flaggat för att Tyskland har börjat fundera på att överge EMU. ”Om det här är den klubb som euron verkar utvecklas till kanske Tyskland borde dra
Europäische Staaten haben 4,6 Billionen Euro Steuergelder riskiert, um Banken zu retten und die Wirtschaft zu stabilisieren. Eine massive Entwertung von privaten Kapitalanlagen konnte so vorerst verhindert werden. Der dadurch bedingte Anstieg der Staatsschulden hat aber die öffentlichen Defizite und damit die Einschnitte in Bildungsbudgets, bei öffentlichen Dienstleitungen und Zukunftsinvestitionen drastisch verschärft. Wir fordern darum die griechische und deutsche Regierung dazu auf, eine Abgabe auf große Privatvermögen einzuführen. Außerdem rufen wir dazu auf, dass unsere Regierungen sich für eine europäische Initiative für eine solche Vermögensabgabe in allen Mitgliedstaaten der EU einsetzen. Gleichzeitig müssen gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, Steueroasen auszutrocknen und Steuerflucht zu verhindern, damit die Abgabe fair erhoben werden kann.
"Since the 1974 Turkish invasion of Cyprus, Greece has spent an estimated €216bn on armaments, although I am 100% certain that in absolute terms its defence expenditure is much greater than official documents would show due to the so-called secret funds the state has access to," said Katerina Tsoukala, a Brussels-based security expert.
WDR 15.2.2012 "Die griechische Armee ist damit im Verhältnis fast vier Mal so groß wie die deutsche. Ebenso überzogen ist die Aufstellung der Panzer: Griechenland besitzt etwa 1600 Panzer, darunter auch das neueste Modell des Leopard II-Panzers der Münchener Firma Krauss-Maffei Wegmann. So gut ist nicht mal die Bundeswehr ausgestattet. Sie verfügt nur über 400 Panzer."
Ein Paradebeispiel für solche Geschäfte ist der Verkauf von 170 Panzern, die Krauss-Maffei Wegmann (KMW) bis vor kurzem an die Griechen lieferte. Dafür sollte das Unternehmen 1,7 Milliarden Euro erhalten. Bei solchen Deals fließen in der Regel Millionen für Beratungsleistungen. Was genau da beraten wird und warum die Firmen meist in Steueroasen sitzen, wird selten bekannt. Die geheimen Firmen gehören in der Regel griechischen "Vermittlern" - oft honorige Industrielle. Die, so besteht häufig der Verdacht, verteilen dann die Gelder an Entscheidungsträger.
"About 6,200 German companies are engaged in Russia, some of them very strongly," Anton Boerner, head of the BGA exporters' body, told the Dortmunder Ruhr Nachrichten newspaper in an interview published on Friday. "For them, economic sanctions would be a real catastrophe." Germany's "wise men" council of economic advisers said on Thursday the Ukraine crisis was the biggest threat to global growth, and especially Germany, because of Russia's importance of an energy exporter. The BGA said last week that while a trade conflict would be damaging for Germany, "for the Russian economy it would be life-threatening." Bilateral trade with Russia, which totals about 76 billion euros, fell last year.
Deutschland und Europa können politischen Moden souverän trotzen. Von Schwennicke, Christoph "Die Wehrpflicht, die staatliche Infrastruktur, die sozialen Sicherungssysteme sind nicht zu behandeln wie Jeans, die man den einen Sommer eng anliegend und im nächsten wieder ausladend trägt." (summering av Helmut Kohls förhållningssätt) "Kohl hat mit dieser Methode seine Erfahrungen gemacht. Der ganze Wahlkampf seines Herausforderers Gerhard Schröder war darauf aufgebaut. War schon in Ordnung, Helmut, aber jetzt bist du nicht mehr der Richtige, old school, der Dreck in der Düse Deutschlands. Gemeinsam mit der Großen Sozialkoalition aus Norbert Blüm ("Die Rente ist sicher") und Rudolf Dreßler stand Kohl für die Verkarstung Deutschlands. Schröder gewann die Wahl 1998 souverän" "Gott sei Dank ist Deutschland der politischen Modeerscheinung des Neoliberalismus nur teilweise erlegen und nicht komplett umgebaut worden wie das einstmals große Vorbild Großbritannien. Denn nun erweist sich, dass ein neuer Etatismus hermuss, es erweist sich, dass nichts so standhaft ist wie ein starker, ein solventer Staat."