Es wurde unendlich diskutiert, unendlich verhandelt, bisher ohne wirkliches Ergebnis. Klare Worte kommen vom Bundeswirtschaftsminister: Aus dem Freihandelsabkommen wird nichts mehr, auch wenn es keiner so richtig zugibt.
Der Hauptstreitpunkt an dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind die privaten Schiedsgerichte. Jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der die Streitigkeiten beseitigen soll: Die Errichtung eines internationalen Handelsgerichtshofes. Wir begrüßen diesen Vorschlag.