Der Kommission steht eine Untersuchung der EU-Bürgerbeauftragten wegen Verwaltungsmissständen ins Haus. Der Grund: Die EU-Kommission hat sich geweigert, fünf Nichtregierungsorganisationen Einblick in geheime Dokumente zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu gewähren. EurActiv Brüssel berichtet.
Berlin –
Die EU-Kommission hat Dokumente zum Freihandelsabkommen veröffentlicht. Die Unterlagen sind jedoch im Fachjargon formuliert-und die Informationen zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen lückenhaft. Das steckt hinter den Papieren.
Brüssel lässt der angekündigten Transparenzoffensive Taten folgen und veröffentlicht einige EU-Dokumente zu den TTIP-Verhandlungen. Kritikern geht das nicht weit genug.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström macht ihr Versprechen für mehr Transparenz wahr: Erstmals veröffentlicht sie Originaldokumente zum umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Der Europäischen Ombudsfrau Emily O'Riley geht der Schritt nicht weit genug.