Bitcoin ist ein Stromfresser. Hinter verschlossenen Türen denken Beamt:innen von EU und Bundesregierung über ein Verbot nach. Wie sie Argumente von Bitcoin-Fans einschätzen, zeigen bislang unveröffentlichte Dokumente.
Der scheidende CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer bleibt sich bis zum Schluss treu: Die ersten Mobilfunk-Fördergelder des "Funklochamtes" gehen direkt in seinen Wahlkreis.
Eine Studie (Prof. Nettesheim, für Studie siehe unter Publikationen) zeigt seit Monaten, wie Ceta die Daseinsvorsorge der Länder beschneidet. Kretschmanns Regierung wollte das geheimhalten.
Der Bundestag will Städten und Gemeinden verbieten, sich zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu äußern, aber die Begründung nicht veröffentlichen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages lehnten unsere Anfrage nach dem Gutachten ab, weil sie nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz fallen wollen. Ein Berliner Gericht hatte diese Rechtsauffassung abgestritten, aber die Bundesregierung hat Berufung eingelegt.
Der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit und Datenschutz, Peter Schaar, hat im Gespräch mit heise online eine gemischte Bilanz des vor fünf Jahren in Kraft getretenen Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) gezogen. Positiv sei, dass das Normenwerk überhaupt angewendet werde und bei den Bundesbehörden in den vergangenen Jahren jeweils rund 1500 Anträge eingegangen seien. Etwa zehn Prozent davon führten zu offiziellen Beschwerden, denen in der Regel ganz oder teils abgeholfen werden könne. Der Bekanntheitsgrad des Gesetzes lasse aber zu wünschen übrig. Viele Bürger wüssten noch gar nicht, "dass es einen Anspruch gibt auf Zugang zu öffentlichen Verwaltungsakten, für den eine persönliche Betroffenheit nicht erforderlich ist".