Tatsächlich ist Europa bei der Auflösung der früher bereits aus der Energietechnik und der Energiepolitik sogar bewusst aufgebauten Monopol- und Oligopolstrukturen nie heraus gekommen, hat das auch nicht wirklich hartnäckig betrieben, sondern ganz im Gegenteil lange vor Erreichung dieses Ziels eine sogenannte „Liberalisierung“ der Energiemärkte mit Börsen- und Preismechanismen in dieser halbgaren Situation noch oben drauf gesetzt, die uns nun schlicht abenteuerlich um die Ohren fliegen. DAS ist ein weitaus größeres und übrigens langfristig bedeutenderes Problem, welches weitgehend ausgeblendet wird.
Die Agenda der schwedischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist in diesen Tagen noch voller als für gewöhnlich. Ganz im Sinne ihres Auftritts auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos letzte Woche, wird derzeit das formale Bekenntnis zur weltweiten Abschaffung von Handelsbarrieren und freiem Handel auch praktisch im Brüsseler EU-Alltag vorangetrieben.
Sollte die EU ihre geplanten Handelsabkommen mit Mexiko und der Mercosur bis Ende des Jahres nicht abschließen, könnten mit den Wahlen in Brasilien und Mexiko neue Hindernisse entstehen, warnten die EU-Verhandler am Montag.
Spätestens mit dem Wahlsieg Trumps hat der Kampf gegen Handelsbarrieren deutlich an Zugkraft gewonnen. Während CETA zumindest vorläufig angewandt wird, steckt TTIP schon lange fest. Und auch der seit vier Jahren von der EU und 22 Partnern verhandelte Tisa-Pakt für Dienstleistungen ist nun eingefroren.
Olaf Zimmermann bewertet den Liberalisierungsdruck durch internationale Abkommen und findet das Vorgehen verwunderlich, da stetig gegen die Abkommen demonstriert wird
Es sind nur noch zwei Monate bis zum Ablauf der Verhandlungsfrist, doch immer noch ist unklar, ob das Abkommen zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen (Tisa) bis Ende Jahr zustande kommt.
Nachdem ein Jahrzehnt lang mit grenzenlosem Optimismus der Aufstieg Afrikas beschworen wurde, ging in den letzten Monaten mit dem Konjunkturrückgang in China und den fallenden Preisen für Öl und Rohstoffe ein sinkendes Wachstum des Bruttosozialprodukts in vielen afrikanischen Volkswirtschaften einher. Die beiden größten Volkswirtschaften Südafrika und Nigeria stehen besonders schlecht da. Viele Länder haben mit einem wachsenden Handels- und Haushaltsdefizit und steigenden Auslandsschulden zu kämpfen. Das Ende des Mythos vom „Aufstieg Afrikas“ lässt erkennen, dass sich Afrika nie wirklich „entwickelt“ hat.
Die Ungewissheit darüber, was die USA und die EU im Rahmen von TTIP für den Bereich Bildung aushandeln, lässt viele Befürchtungen aufkommen - von sinkenden Qualitätsstandards und Klagen von US-Unternehmen ist die Rede. Der Bildungsausschuss des EU-Parlaments hat nun Forderungen aufgestellt, wie die Bildung vor zu viel Markt geschützt werden soll.
Seit 2013 verhandeln Spitzenpolitiker aus USA und EU miteinander um ein zwischenstaatliches Abkommen mit dem Namen Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP). Das Abkommen soll verschiedene Maßnahmen für den Freihandel, die Angleichung von Standards und Liberalisierung staatlicher Wirtschaftsbereiche beinhalten. Vorgebliches Ziel des Abkommens soll sein, mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen. Hierdurch sollen zudem Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Folgenden soll die verschriftlichte Verhandlungsposition der EU-Delegation analysiert werden, die von den Grünen veröffentlicht wurde. Dadurch soll klarer werden, weshalb dieses Abkommen vorangetrieben wird.
Gegen wen sich das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP richtet, war schon bei dessen großspuriger Ankündigung im Sommer 2013 sonnenklar. Den Machtblöcken beiderseits des Atlantiks eröffne die angestrebte Freihandelszone die Möglichkeit, die "globale Führung" des "alten Westens" in einer multipolaren Welt erneut geltend zu machen, jubelte das Wall Street Journal (WSJ) schon im Juni 2013.
Berlin –
Die EU-Kommission hat Dokumente zum Freihandelsabkommen veröffentlicht. Die Unterlagen sind jedoch im Fachjargon formuliert-und die Informationen zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen lückenhaft. Das steckt hinter den Papieren.
Mehrere Projekte so genannter „wirtschaftlicher Partnerschaftsabkommen“ (= EPA, Economic Partnership Agreement) zwischen der Europäischen Union und breiten Regionen Afrikas südlich von der Sahara werden in den kommenden Monaten den Regierungen der involvierten afrikanischen und europäischen Länder vorgelegt.
Die deutsche Öffentlichkeit hat in den letzten Monaten eine überraschende Leidenschaft für Handelsthemen entwickelt - und für Abkürzungen wie TTIP, CETA und ISDS. Eine breite Koalition aus NGOs, Bürgerrechtsgruppen, Linken und Grünen will die EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada zu Fall bringen. Aber es könnte noch ein viertes Kürzel dazukommen: TISA. Es steht für Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen.
{. Aschinger, и {. Seidenfus (Ред.) Schriften des Vereins für Socialpolitik, Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Duncker & Humblot, Berlin, (1989)