Seit dem 01.01.2013 gibt es in Deutschland den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag. Die Beitragspflicht ist nicht mehr an das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes gebunden, sondern an das Bewohnen einer Wohnung: Jeder Wohnungsinhaber muss - unabhängig davon, ob er ein Rundfunkempfangsgerät bereithält sowie von deren Art und Anzahl (zur verfassungsrechtlichen Problematik etwa hier) - einen pauschalen Rundfunkbeitrag von 17,98…
Hexenjagd a´la „Mollath“ oder wie aus einem systematisch in die Enge getriebenen Hartz IV-Empfänger ein pazifistischer, aber ungebrochen resoluter „Rambo“ wurde…
Die CDU im Thüringer Landtag will Langzeitarbeitslose bei der Bewältigung der Hochwasserschäden einsetzen. Fraktionschef Mohring sieht darin eine Chance zur Integration. Bezahlen sollen die Jobcenter.
Enno Schmidt im Gespräch mit Ralph Boes am 23. Dezember 2012 im unternehmen mitte in Basel. Die Hartz-IV Gesetzgebung bricht mit dem Grundgesetz. Die Mensche...
Das Jobcenter Nienburg in Niedersachsen steht im Verdacht, sozial Schwache zur Teilnahme an einer Info zur Raucherentwöhnung gezwungen zu haben. Sonst drohten drei Monate lang Abzüge beim Arbeitslosen.
Erstmals haben die Jobcenter innerhalb eines Jahres in mehr als einer Million Fälle die Leistungen für Langzeitarbeitslose gekürzt, weil sich diese nicht an gesetzliche Vorgaben hielten. Nur jeder siebte Bestrafte weigerte sich, eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung anzunehmen.