Der Tabakkonzern Philip Morris ist vor einem Schiedsgericht mit einer Klage gegen Australien gescheitert. Auslöser war ein Gesetz zu neutralen Zigarettenschachteln.
In den USA, Mexiko und Kanada hat sich der versprochene Wohlstand nicht eingestellt.
Als das Abkommen über die nordamerikanische Freihandelszone (Nafta) am 1. Januar 1993 in Kraft trat, wurde das Blaue vom Himmel herunter versprochen – in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht. Heute sind sich in den USA die meisten Leute – quer durch alle politischen Lager - einig, dass Nafta ihnen selbst und der Nation als Ganzes geschadet hat. Und je mehr Details über die streng vertraulichen Verhandlungen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)1 bekannt werden, desto deutlicher wird, dass TTIP dieselben Konstruktionsfehler aufweist wie sein amerikanischer Vorgänger.
Der Hauptstreitpunkt an dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind die privaten Schiedsgerichte. Jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der die Streitigkeiten beseitigen soll: Die Errichtung eines internationalen Handelsgerichtshofes. Wir begrüßen diesen Vorschlag.
Der Völkerrechts-Professor Markus Krajewski wurde von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beauftragt, Reformvorschläge für das EU-Freihandelskommen TTIP mit den USA zu erarbeiten. Im Deutschlandfunk sprach sich Krajewski unter anderem für einen verbindlichen Verhaltenskodex und umfangreiche Transparenzregeln aus
Die Medien des Mainstreams haben viele Monate gebraucht, um die Gefahren der geplanten »Handelsabkommen« der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) für die Demokratie wahrzunehmen. Inzwischen berichten sie bröckchenweise. Als Jurist haben Sie vor Monaten in einem Gutachten für ATTAC darauf hingewiesen, dass mit diesem Abkommen gegen Grundgesetz und EU-Recht verstoßen wird. Weshalb?
Der französische Umweltkonzern Suez Environnement erhält von Argentinien 405 Millionen Dollar Entschädigung für die Beendigung einer Trinkwasserversorgungs- und Abwasserentsorgungskonzession durch die Suez-Tochter Aguas Argentinas. Das habe das internationale Schiedsgericht International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) entschieden, teilte Suez Environnement in Paris mit. Das Schiedsurteil sei am 9. April gefallen.
Wie viel eigenständige Politik ist noch möglich, wenn Unternehmen Staaten vor geheime Schiedsgerichte zerren dürfen? Oft nur wenig, wie ein Fall aus Deutschland zeigt.
EU-Gipfel beschließt verstärkte Kommunikation der Vorteile von TTIP, doch auch Befürworter gehen davon aus, dass dieses Abkommen 2015 nicht fertig wird.