Während die eine EU-Direktion mit den USA ein Freihandelsabkommen aushandeln will, fördert eine andere großzügige Organistationen, die TTIP verhindern wollen. Beide Seiten arbeiten mit Steuergeldern
Das Freihandelsabkommen Ceta der EU mit Kanada ist gerade gerettet, da legt Sigmar Gabriel nach: Auf seiner China-Reise plädierte der Wirtschaftsminister für ein globales Freihandelsabkommen.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat private Schiedsgerichte für Investoren bisher kritisiert. Ein internes Papier zeigt nun: Er wirbt für ihren Erhalt.
Vor der nächsten Verhandlungsrunde um das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen legt sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel fest: Sollten die USA nicht kompromissbereiter sein, werde es nicht zu einer Einigung kommen.
Die beiden treffen sich in Hannover, um den festgefahrenen Verhandlungen einen Impuls zu geben. Aber manchmal scheint Frieden in Syrien wahrscheinlicher als ein transatlantisches Abkommen.
Die Parteilinke der Sozialdemokraten ist dagegen, dass Teile des europäisch-kanadischen Ceta-Vertrags vorläufig in Kraft treten. Damit widerspricht sie Sigmar Gabriel.
Durch TTIP sollen technische Standards vereinheitlicht werden – um überflüssige Doppel-Zulassungen zu vermeiden. Aber: Über Standards und Normen entscheiden in den USA häufig gar nicht Bundesbehörden, sondern die Einzelstaaten. Europäischen Verhandlern wird zunehmend klar, dass ein zentrales Versprechen von TTIP nicht eingehalten werden kann.