Auch innerhalb der SPD sorgen die geplanten Freihandelsabkommen Ceta und TTIP für Diskussionen. Das Thema Ceta will die Partei nun auf dem Konvent im September behandeln. In Sachen TTIP sind die Erwartungen gedämpft.
Die Parteilinke der Sozialdemokraten ist dagegen, dass Teile des europäisch-kanadischen Ceta-Vertrags vorläufig in Kraft treten. Damit widerspricht sie Sigmar Gabriel.
Da auf eine bessere Einsicht bei Regierenden und sonstigen Beteiligten nicht wirklich zu hoffen ist, sollen die geplanten Freihandelsabkommen auf allen nur erdenklichen Wegen gesellschaftlicher Protest- und Aktionsformen gestoppt werden. Selbstverständlich stand diese Frage auch im Mittelpunkt der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz, die, von einem breiten Bündnis vorbereitet und organisiert, am 26. und 27. Februar in Kassel stattfand.
SPD-Chef Gabriel will unbedingt verhindern, dass auf dem Parteitag in Berlin ein Streit um das Freihandelsabkommen TTIP eskaliert. Seine Strategie: immer vage bleiben.
Der SPD droht auf ihrem Parteitag neuer Streit über das Freihandelsabkommen: Die Parteiführung will mit einem Antrag die Vorgaben für TTIP oder Ceta deutlich abschwächen.
Der SPD-Nachwuchs ist sauer: Der Parteichef fand am Samstag zwar den Weg ins Bremer Stadion – zu dem nur wenige Kilometer entfernt abgehaltenen Juso-Bundeskongress in der Messehalle kam er aber nicht. Dafür müsse sich Gabriel öffentlich entschuldigen, forderten einige Delegierte. Zuvor hatte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling auf dem Kongress sein "Nein" zu den Freihandelsabkommen bekräftigt.
Der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster ruft zur Teilnahme an der Demonstration „TTIP und CETA stoppen! Für einen fairen Welthandel!“ am Samstag, 10. Oktober, in Berlin auf. Gewerkschaften und andere Gruppen organisieren die Demo. Die Verhandlungen zu den geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) gehen zurzeit in die entscheidende Phase.
Die Frankfurter Jusos kritisieren Sigmar Gabriel. Gemeinsam mit den SPD-Ortsvereinen planen sie eine Veranstaltung im Bürgerhaus Südbahnhof gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada.
Die Medien des Mainstreams haben viele Monate gebraucht, um die Gefahren der geplanten »Handelsabkommen« der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) für die Demokratie wahrzunehmen. Inzwischen berichten sie bröckchenweise. Als Jurist haben Sie vor Monaten in einem Gutachten für ATTAC darauf hingewiesen, dass mit diesem Abkommen gegen Grundgesetz und EU-Recht verstoßen wird. Weshalb?