Über vier Milliarden Euro sollen die Unternehmen LEAG und RWE dafür bekommen, dass sie ihre Braunkohlekraftwerke schließen. Doch keiner weiß, wie die Entschädigungen errechnet wurden - das Ministerium lehnt die Auskunft ab, auch ein Eilantrag scheiterte in letzter Minute.
Ausländische Konzerne sollen im Rahmen von TTIP besondere Klagerechte erhalten – so will es die EU. Nur jetzt ist Brüssel selbst Opfer eines solchen Verfahrens geworden.
Ausgerechnet Indien und die USA hauchen der Welthandelsorganisation neues Leben ein. Die beiden Staaten einigen sich über umstrittene Lebensmittelreserven und nähern sich so einem Freihandelsabkommen an.
In Washington hat die fünfte Runde der Gespräche über das Freihandelsabkommen TTIP begonnen. Nicht nur Verbraucherschützer, auch Kulturschaffende befürchten erhebliche Nachteile durch den geplanten Handelsvertrag.
Vor dem Besuch von Präsident Obama: Frankreich setzte Ausnahmen bei der Freihandelszone für den Kulturbereich durch. Die Europäer feiern das als Erfolg.
Unternehmen sollen mit großzügigen Lohnkosten-Zuschüssen animiert werden, Langzeitarbeitslose einzustellen. Das fordern sechs Bundesländer in einem Antrag, der heute im Bundesrat eingebracht wird.
Kapitalismus ohne die Möglichkeit des Scheiterns ist keine wahre Marktwirtschaft. Wir unterhalten eine groß angelegte, nicht transparente und gefährliche staatliche Subvention, die hauptsächlich einigen wenigen, extrem wohlhabenden Menschen zugutekommt.