Das „Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt Rhein-Main“ will die Syriza-Regierung im aktuellen Schuldenstreit unterstützen. Gewerkschafter sowie Politiker von SPD, Linken und Grünen haben sich der Gruppe angeschlossen.
Europas Eliten wollen die Syriza-Regierung in die Kapitulation mobben. Gleichzeitig verbreitet sich die Ansicht, Tsipras, Varoufakis & Co. würden es ihren Gegnern durch Ungeschicklichkeit leicht machen. Ist da etwas dran? Eine Zwischenbilanz für neue das linke Wiener Onlineportal Mosaik.
Was in der 20-Uhr-Tagesschau am Freitag vom EU-Gipfeltreffen mit dem griechischen Premierminister Tsipras vom Vorabend „berichtet“ wurde, ist ein Fall für den Rundfunkrat. So ziemlich alles an dem Bericht war entweder falsch oder sehr einseitig dargestellt.
Die Reden mit den Vorschlägen des griechischen Finanzministers Varoufakis auf den Eurogroup-Treffen am 11. und 16. Februar mit seinen Vorschlägen für eine neues Reform- und Sanierungsprogramm sind mit weiteren Dokumenten im Internet einsehbar.
Die neu gewählte Regierung in Athen steht dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) skeptisch gegenüber. Mit ihrer parlamentarische Mehrheit will die Syriza-Partei das Abkommen kippen, sagt Georgios Katrougkalos, Vize-Chef des Innenministeriums. EurActiv Griechenland berichtet.
Dass „Bild“ in den vergangenen Jahren gern den griechischen Teufel an die Wand gemalt und alle Hellenen zu „Pleite-Griechen“ erklärt hat, ist kein Geheimnis. Nachdem es in der Vergangenheit kaum mehr „Schreckensmeldungen“ aus Griechenland gab, stürzt man sich nun auf das neue Feindbild aus Athen: Den linken Ministerpräsidenten Tsipras. Dafür sind sich die „Bild“-Autoren auch nicht zu schade, die Milchmädchenrechnung von Syriza bewusst falsch zu verstehen und eine ganz eigene Arithmetik zu erfinden.
Die griechische Regierung besinnt sich auf demokratische Prinzipien. Sie macht die eigene Politik und nicht die der Brüsseler Aufseher. Hierzulande wird der griechische Finanzminister als Verrückter dargestellt, dabei sind seine finanzpolitischen Pläne weit vernünftiger als die Katastrophen-Maßnahmen der EU.
Den vorläufigen Tiefpunkt öffentlich-rechtlicher YouTube-Unterhaltung bildet allerdings die Folge mit dem Titel „Super Mario vs deutsche Spar-Streber / Die Geldschwemme der EZB“. Mit atemberaubender Denkfaulheit schimpft YouTuber-Darstellerin und 1Live-Moderatorin Freddie Schürheck darin über die trägen Südländer, die es sich auf unsere Kosten gutgehen lassen.
Es gibt gerade eine Anti-Syriza-Infokampagne, die dazu führt, dass man korrekte Informationen von Denunziationen kaum mehr unterscheiden kann, ohne dass man einen ganzen Tag zur Recherche verwendet – und die Informationen geraten sogar ungefiltert in die Qualitätspresse.
Griechenlands linke Syriza formuliert eine Alternative zur brutalen Sparlogik. Ihr Erfolg könnte die EU verändern. Doch dafür braucht es Unterstützung.
Auf einem Sondergipfel in London beschließen 21 Staaten, ihre Forderungen in Bezug auf den Schuldendienst an die tatsächliche Leistungsfähigkeit ihres Partnerlands anzupassen. Sie streichen 60 Prozent der deutschen Schulden, gewähren dem Land ein fünfjähriges Zahlungsmoratorium (von 1953 bis 1958) und verlängern die Rückzahlungsfrist um 30 Jahre. Überdies führen sie eine Art Nachhaltigkeitsklausel ein: Demnach muss Deutschland nicht mehr als ein Zwanzigstel seiner Exporteinnahmen für den Schuldendienst aufwenden. Diese Entscheidung Europas war also das genaue Gegenteil des Versailler Vertrags von 1919 und legte damit die Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung Westdeutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Nichts anderes fordert heute die Koalition der radikalen Linken (Syriza).
Pubblichiamo un'anticipazione dal nuovo numero di Le monde diplomatique/il manifesto in uscita il 14 febbraio 2013 con il quotidiano.di Alexis Tsipras, da il manifesto, 6 febbraio 2013Febbraio 1953. La Repubblica federale tedesca (Rft) è schiacciata dal peso del debito pubblico e minaccia di