Mitentscheidung durch nationale Parlamente erkämpft und Schutz öffentlicher Dienstleistungen sichergestellt – Keine Zustimmung für TTIP auf Basis des bestehenden Verhandlungsmandats
Mit der Ratifizierung von Ceta steht ein schwieriger Prozess bevor. Alle beteiligten Akteure sollten jetzt ihre Rolle bei den Verhandlungen kritisch hinterfragen.
Beide Seiten wollen an dem umstrittenen Abkommen festhalten – und es möglicherweise doch noch in den kommenden Tagen unterzeichnen. Doch ein mächtiger Politiker beginnt daran zu zweifeln.
Brüssel – Die nächste Verhandlungsrunde für das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den USA, TTIP, findet vom 3. bis 7. Oktober in New York statt. Die EU-Kommission erklärte am Montag, bei der 15. Sitzung sollte es so viel Fortschritte wie möglich vor allem bei der Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich geben. - derstandard.at/2000044944061/TTIP-Naechste-Runde-EU-USA-ab-3-Oktober-in-New
Sigmar Gabriel erklärt TTIP für gescheitert. An Ceta, dem Freihandelsabkommen mit Kanada, hält er fest. Wo liegen eigentlich Unterschiede und Gemeinsamkeiten?
Er glaube nicht, dass es in den Verhandlungen mit den USA über das Handelsabkommen TTIP noch zu einem Abschluss komme, sagte der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas, Achim Post, im DLF. Es reiche nicht, wenn sich US-Präsident Barack Obama dafür einsetze, "aber seine Verhandlungsführer nichts dafür tun".
Viele EU-Beamte müssen sich jetzt um den Austritt Großbritanniens kümmern. Die TTIP-Verhandlungen werden dadurch - zumindest - verzögert. Der gemeinsame Markt wird kleiner, die Kommission verliert an Verhandlungsmasse: Der Austritt der Briten aus der EU hat auf die TTIP-Verhandlungen mit den USA mehr Einfluss als sich die Verhandler wünschen. Nicht zuletzt schwächt er die Position der Europäer im Verhandlungspoker. Sechs Antworten auf die drängendsten Fragen.
Eigentlich ist CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, bereit zur Unterschrift. Aber nun fordern Rumänien, Luxemburg und Bulgarien Änderungen – ansonsten wollen sie den Handelspakt mit Kanada scheitern lassen. Auch Berlin stellt Bedingungen.
Protest wirkt! Davon sind die Macher von Deutschlands größter Protestorganisation überzeugt. Ein Streitgespräch mit Campact über TTIP, Debattentiefe und Populismus
Bei der EU-Ratssitzung soll es wohl vor allem um zwei formale Fragen zu CETA gehen: (a) ist CETA ein „reines EU-Abkommen“ oder ein „gemischtes Abkommen“?, (b) soll CETA zur „vorläufigen Anwendung“ gebracht werden? Diese beiden Fragen hängen formal eng zusammen.
Im agrarpolitischen Verhandlungskapitel für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gibt es zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten nach wie vor erhebliche Meinungsunterschiede.
EXCLUSIVE / Labour rights in the US must be improved before any potential TTIP deal is signed and Brexit’s economic impact is of concern, according to the chairman of the European Parliament’s Committee on International Trade, Bernd Lange. EurActiv Germany reports.
The legal scrub of the Canada-European Union Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) is “virtually complete” and the current timeline suggests the deal will be implemented in early 2017, Canada’s chief negotiator — Steve Verheul — told the House of Commons international trade committee Tuesday morning.
Die französische Regierung droht mit Abbruch der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, sollten die USA bei der nächsten Verhandlungsrunde am 19. Oktober nicht von einigen Punkten abrücken.
Der Bundesverband Mehr Demokratie und die Verbraucherorganisation Foodwatch haben die EU-Staaten am Mittwoch erneut zur Offenlegung des Mandats für das Handelsabkommen Ceta aufgefordert, nachdem nun auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström dafür ist.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich dafür ausgesprochen, das bisher unter Verschluss gehaltene Verhandlungsmandat für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu veröffentlichen. Auf die Frage, ob sie sich für eine Veröffentlichung ausspreche, antwortete sie: "Yes"
Der Bundespräsident hat eine bessere Vermittlung des Handelsabkommens gefordert. Das Ceta-Abkommen gilt als Blaupause für den TTIP-Vertrag mit den USA.