Nachfolgend finden Sie eine Liste von Gesetzen, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wegen ihrer Verfassungswidrigkeit fr nichtig erklrt hat. Interessanterweise sind das nicht nur ein paar, sondern gleich alle berwachungs- bzw. Sicherheitsgesetze, die nach 9/11 von der Bundesregierung verabschiedet wurden. Das ist kein Dilletantismus, kein Versehen und kein Leichtsinn, sondern der offene und systematische Angriff auf unsere Grund- und Brgerrechte. Es ist der unverhohlene Versuch, die Grenzen der Verfassung zu berdehnen. (tags: politik gesetzgebung verfassung)