Die geplante Urheberrechtsreform mit Upload-Filtern, roten Löschknöpfen, Inhalteschnipseln und Vergütungsregeln stand bei den Grünen auf dem Prüfstand.
Die Berliner Senatsverwaltung hat die Beratungsfirma Ernst & Young mit der Erstellung der Digitalstrategie beauftragt. Das Unternehmen erhält damit großen Einfluss auf den Prozess. Die jetzt veröffentlichten Vertragsdokumente zeigen: Der Fokus liegt deutlich auf Wirtschaftsförderung, zivilgesellschaftliche Organisationen bleiben bei wichtigen Fragen erst einmal außen vor.
Leute, die grün wählen, aber mit dem Geländewagen zum Biomarkt fahren - davon gibt es viele, so das Vorurteil. Mit der Wirklichkeit hat das wenig zu tun, wie eine repräsentative SPON-Umfrage ergeben hat.
Erst umweltbewusst wählen gehen, dann mit dem SUV durch die Stadt brausen? Dieses Bild beschreibt allenfalls noch einen Teil der politischen Realität. Auch deutsche Gewerkschaftsmitglieder sind bei der Europawahl in Scharen zu den Grünen übergelaufen.