Wie viel Demokratie darf es noch sein in diesen Zeiten? Der Boykott François Hollandes durch gleich vier europäische Regierungschefs lässt erkennen, wie schlecht es um Europa steht. (Von Nils Minkmar)
Das jüngste Karlsruher Urteil ist eine präzise und dichte Beschreibung des Regierungsstils von Angela Merkel in Zeiten der europäischen Staatsschuldenkrise. Wir lesen eine Warnung vor drohender Entdemokratisierung. (Von Christian Geyer)
Gerade im Protest gegen den Umgang mit der Krise wird deutlich, wie vehement viele EU-Bürger mehr Demokratie einfordern. Die Politologin Petra Bendel pocht in ihrem ausführlichen Beitrag für EurActiv.de darauf, dass nicht nur Demokratie ein Wert der Europäischen Union ist, sondern auch sozialer Wohlstand und Gerechtigkeit.
Die Funktionsfähigkeit westlicher Demokratien wird gegenwärtig ernsthaft auf die Probe gestellt: Kann die ökonomische Krise in einer Art und Weise bewältigt werden, die der Lage der großen Mehrheit der Bevölkerung Rechnung trägt, oder müssen die Interessen der Banken, die die Krise durch ihre verantwortungslose Nutzung der Sekundärmärkte erst auslösten, stets privilegiert werden?
Die Institutionen versagen, die Politik verabschiedet sich. Unser System verdampft, weil der Markt allein das Geschehen reguliert. Und alle schauen zu.
Jan Wypich versucht in seiner Abschlussarbeit im Fach Politik darzustellen, dass der Ratifizierungs- und Realisierungsprozess der neuen Schuldenbremse im Bund und im Land Hessen der kritischen Analyse westlicher Demokratien entspricht, die der britische Politologe Colin Crouch unter dem Begriff „Postdemokratie“ beschrieben hat.
„Pegida“ und „neue Friedensbewegung“ vergiften die politische Diskussion in Deutschland mit rassistischen und antisemitischen Stereotypen. Werden sie ernst genommen, droht eine dauerhafte Infektion des politischen Klimas. Sie sollten daher als das gesehen werden, was sie sind: Ein Zerrspiegel der Postdemokratie.