Wenn Investoren gegen den Staat klagen, kann es teuer werden. Solche Fälle sollen beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA verhindert werden. Doch es gibt Zweifel, ob das auch gelingt.
Finance Watch is a public interest association dedicated to making finance work for the good of society. Our mission is to strengthen the voice of society in the reform of financial regulation by conducting citizen advocacy and presenting public interest arguments to lawmakers and the public as a counterweight to the private interest lobbying of the financial industry.
Am Donnerstag ließ die Münchner Staatsanwaltschaft das Büro von Attac in Frankfurt durchsuchen. Angeblich, um ein Dokument sicherzustellen, dass völlig legal auf der Homepage des Netzwerks steht. Alles an diesem Vorgang ist hochnotpeinlich.