Die CryptPad-Instanz auf Servern der Piratenpartei hat die Staatsanwaltschaft München auf den Plan gerufen. Zur Beweissicherung wurden Daten beschlagnahmt.
Wegen der Veröffentlichung von geheimen Polizeidokumenten hat die Staatsanwaltschaft München Server der Piratenpartei beschlagnahmt. Unter den Daten sind nach Auskunft der Partei auch sensible Mitgliederdaten. Die Partei bezeichnete das Vorgehen als „unverständlich“ und „nicht zielführend“.
Zehn Terabyte sensibler Kundendaten der Autovermietung Buchbinder waren wochenlang im Netz zugänglich. Rechtliche Konsequenzen hat dies erstaunlicherweise nicht
Der scheidende CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer bleibt sich bis zum Schluss treu: Die ersten Mobilfunk-Fördergelder des "Funklochamtes" gehen direkt in seinen Wahlkreis.
Olivier Ndjimbi-Tshiende hat genug: Nach Schmähungen und Morddrohungen verlässt der katholische Priester von Zorneding die Gemeinde. Im Herbst hatten zwei CSU-Lokalpolitiker den aus dem Kongo stammenden Priester rassistisch beleidigt und damit eine Kettenreaktion in Gang gesetzt. Der CSU-Generalsekretär will sich nicht äußern.
Die Gemeinden in Bayern sind überzeugt, dass sich die dezentrale kommunale Wasserversorgung bei uns bewährt hat. Entsprechend alarmiert reagieren sie auf die Diskussionen zur Wasser-Privatisierung, die in Brüssel geführt wird.
So wie der Großinquisitor in Dostojewskis gleichnamiger Erzählung Jesus Christus lieber verhaften ließ als zuzulassen, daß dessen Wiederkunft die Herrschaft der Kirche gefährdet, so betrachten es derzeit in Bayern Richter, Staatsanwälte und die Justizministerin als ihre oberste Pflicht, die Justiz vor der Gerechtigkeit zu schützen.
Bayrische Polizeibeamte haben vor einigen Tagen beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Grund war wohl ein im Januar der Piratenpartei zugespieltes Dokument aus dem bayrischen Justizministerium.