Technische Lösungen könnten sexuelle Missbrauchsdarstellungen mit einer Präzisionsrate von 99,9 Prozent erkennen, behauptet die EU-Kommission ohne echte Belege.
Die von Ashton Kutcher gegründete Stiftung Thorn gilt als Triebkraft hinter dem EU-Plan zur Chatkontrolle. Dabei geht es auch um millionenschwere Geschäfte.
m Interview mit dem SPIEGEL verteidigt EU-Kommissarin Johansson die von der EU geplante Chatkontrolle. Dabei sagt sie drei Mal die Unwahrheit und verbreitet mindestens sieben Mal irreführende Aussagen. Ein Faktencheck.
Die geplante SpyPhone-Verordnung der EU-Kommission ist unvereinbar mit den Grundrechten, betont der Wissenschaftliche Dienst. Sie dürfte nicht in Kraft treten.
In einem offenen Brief machen mehr als 70 Grundrechtsorganisationen ihre Position zur Chatkontrolle deutlich. Zusätzlich findet eine Protestaktion statt.
Die für die Umsetzung der Überwachungspflicht erforderlichen technischen Mittel und Methoden werden konsequent verschwiegen. Dass nicht nur Chats, sondern sämtliche Kommunikationsdienste im Netz darunter fallen, ist im Text regelrecht versteckt.
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt fordert die EU-Kommission auf, den am Mittwoch vorgestellten Entwurf zur Einführung einer umfassenden Kontrolle sämtlicher Kommunikationsinhalte zu stoppen. Faktisch läutet das Vorhaben das Ende des grundrechtlich geschützten Kommunikationsgeheimnisses in der Europäischen Union ein.
War es das mit der vertraulichen Kommunikation? Die EU will einen Gesetzesvorschlag gegen Missbrauchsdarstellungen vorlegen – Bürgerrechtler sehen Probleme.