Die ARD-Journalistin Kathrin Schmid zeigt in ihrem Kommentar zur »Chatkontrolle« fachliche Unkenntnis und spielt Grundrechte polemisch gegeneinander aus.
EU-Kommissionschefin von der Leyen feiert die Einigung auf den "AI Act" als historisch. Bürgerrechtler, Verbraucherschützer und die IT-Branche sehen es anders.
Die geplante SpyPhone-Verordnung der EU-Kommission ist unvereinbar mit den Grundrechten, betont der Wissenschaftliche Dienst. Sie dürfte nicht in Kraft treten.
Die Pläne der EU im Kampf gegen Kindesmissbrauchsinhalte stoßen auf Kritik. Mail- und Messenger-Dienste sollen künftig die Nachrichten aller Nutzerinnen und Nutzer anlasslos nach verbotenen Inhalten durchsuchen. Eine Praxis, die nicht mit den Grundrechten vereinbar ist, glaubt Medienrechtler Stephan Dreyer.
Ein neues Gutachten stuft die Vorratsdatenspeicherung als teilweise rechtswidrig ein. Dem <em>SWR</em> liegt das Papier vorab vor. Demnach darf es keine Überwachung ohne konkrete Bedrohung geben. <em>Von Nick Schader.</em>
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bekommt im heutigen Urteil des EuGH eine erneute Absage. Damit bekommt die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage gegen die deutsche Vorratsdatenspeicherung Rückenwind. Digitalcourage blickt kritisch auf die Ausnahmen, die der EuGH in seinem Urteil offen lässt.
Ein Mann, der in Irland zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sah über ihn gewonnene Daten als unzulässig an. Dazu äußerte sich nun der Gerichtshof der EU.
Der Generalanwalt am EuGH will eine berüchtigte Regelung der EU-Urheberrechtsrichtlinie nicht kippen. Richtig zufrieden dürfte aber trotzdem niemand sein.
Der BigBrotherAwards-Juror Dr. Rolf Gössner hat dem sogenannten Verfassungsschutz eine blamable Niederlage beigebracht. Wir gratulieren und bedanken uns für den unermüdlichen Kampf!
Die EU-Agentur für Grundrechte fordert in einem Bericht, potenziell diskriminierende Auswirkungen von KI besser zu erforschen und die Aufsicht zu stärken.
Auch wenn sie sich gerne gegeneinander in Stellung bringen: Der Islamismus und der Rechtsnationalismus haben eine lange gemeinsame Geschichte. Beide bekämpfen elementare Werte des demokratischen Rechtsstaats.
Ökozid ist ein von der ARD produzierter Fernsehfilm. Regie führte Andres Veiel. Die Erstausstrahlung erfolgte am 18. November 2020 im Rahmen der ARD-Themenwoche #WieLeben im Ersten. Im Anschluss folgte die Talkshow maischberger. die woche zu dem Film mit dem Thema: Die Klimakrise – Deutschland auf der Anklagebank. Davor war der Film bereits in der ARD-Mediathek verfügbar. Der Titel bezieht sich auf den unterschiedlich gebrauchten Begriff Ökozid.
Sollte die CDU gegen ihr Versprechen den Einsatz von Uploadfiltern verlangen, könnte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie nächstes Jahr wieder kippen.
Der Zugriff auf Bestandsdaten von Handy- und Internetusern für Strafverfolger ist grundsätzlich zulässig, die bestehenden Regelungen gehen aber viel zu weit.
Bettina Kenter-Götte arbeitet Jahrzehnte als Schauspielerin. Dann wird sie Hartz-IV-Empfängerin und erkennt: Die "Schreckenskammer der Gesellschaft" ist "absurd, brutal, menschenverachtend".
Der Psychologe Ahmad Mansour hält es für einen "Jahrhundertfehler", dass muslimische Verbände die Aufgabe übernehmen, Flüchtlinge zu integrieren. Sie seien nicht geeignet, weil verantwortlich für Parallelgesellschaften, sagte Mansour im Dlf. Den Kirchen warf er vor, die Nähe zu konservativen Islam-Verbänden zu suchen - "aus Angst, die Macht zu verlieren."
Bereits zum zweiten Mal urteilt der Europäische Gerichtshof, dass eine anlasslose Vollprotokollierung unseres Onlinelebens grundrechtsfeindlich ist. Wir sind gespannt, welche Auswirkungen dieses Urteil auf unsere kommende Vorratsdatenspeicherung in Deutschland haben wird.