Keine Wissenschafts- und Bildungsfreiheit. Selbstreferenzielle, weltfremde Urteile der Gerichte zu § 52a UrhG. Blockade der Politik, sich an ein zeitgemäßes Urheberrecht zu machen. Unabhängigkeit der AutorInnen von den Verlagen und Open Access sind angesagt, ebenso Aufstand der Studierenden und Lehrenden.
Philippe Aigrain, Mitgründer der NGO La Quadrature du Net und Verfasser des Anfang des Jahres in englischer Sprache erschienenen Buchs “Sharing”, versucht nun mit 14 Thesen zu Urheberrecht und digitaler Kulturpolitik diese Debatte anzustoßen.
Mit einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau eröffnet die Grüne EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Kulturausschusses Helga Trüpel die Urheberrechtsdebatte im neuen Jahr. Leider fallen hierbei Auftakt und vorläufiger Tiefpunkt in eins.
Seit Jahren wird um eine Reform des Urheberrechts gestritten – nun hat der Bundestag grünes Licht gegeben. Weitreichende Änderungen im Vergleich zum Regierungsentwurf enthält die Gesetzesreform nicht mehr: Der Upload-Filter wird praktisch Realität. Schrankennutzungen für Nutzer*innen werden vereinfacht, Bildungs- und Forschungsschranken entfristet.
ARD und ZDF gehören bekanntlich zu den Unterzeichnern eines Aufrufs an die Bundesregierung, das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA »ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen«. Ich habe — ursprünglich für eine »Spiegel«-Geschichte, in der das dann aber keinen Platz fand — bei den Sendern nachgefragt, welche Konsequenzenes für sie hätte, wenn ACTA nicht unverzüglich und unverändert unterzeichnet würde.
Im vergangenen Jahr hat die ehemalige britische Regierung drastische Maßnahmen zum Schutz des Urheberrechts im Eiltempo durchgesetzt. Ihre Nachfolgerin hingegen will das Urheberrecht liberalisieren
Politiker und Juristen haben auf Einladung der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung in Köln über die Herausforderungen für ein neues Urheberrecht diskutiert.
EU-Digitalkommissar Günther Oettingers erste Einlassungen zum Urheberrecht machen wenig Hoffnung für die anstehende Reform. Seine erste Themensetzung überzeugt nicht.