Ermittler sollen auf Vorrat gespeicherte Verbindungs- und Standortdaten nicht nur nutzen dürfen, um etwa Terrorismus zu bekämpfen, sondern auch, um "mittels Telekommunikation begangene Straftaten" aufzuklären. Dies sieht ein Referentenentwurf vor.
Jetzt sind wir nicht mehr auf Vermutungen angewiesen: Die 1500 Seiten des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) liegen vor, Ende September wollen die Vertragspartner sie in Ottawa unterschreiben. Was sie dort unterschreiben, ist wenig amüsant. Mehr noch: Es gibt Anlass zu der Frage, ob die EU-Kommission zu den Verhandlungen bestimmter Kapitel des Abkommens überhaupt befugt war.
Hat Deutschland seinen "9. Juni-Moment" der bitteren Wahrheit erlebt? Das glaubt jedenfalls die US-amerikanische Whistleblowerin Jesselyn Radack. Und der ehemalige Geheimdienstler Thomas Drake fragt, was das Kanzleramt eigentlich kontrolliert.
Gestern hat der NSA-Untersuchungsausschuss den früheren Präsidenten des BVerfG Hans-Jürgen Papier, den ehemaligen Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem sowie Matthias Bäcker von der Universität Mannheim als Sachverständige angehört.
Die Union drängt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf die „Ausleitung“ des Datenverkehrs an „Netzknoten“ im Kampf gegen Terrorismus und schwere Verbrechen. Polizeien und Geheimdienste sollen Zugriff darauf haben.
Ein weiterer führender Neonazi aus Thüringen ist als ehemaliger V-Mann enttarnt worden. Er soll das Konzept für den NSU geliefert haben, auch Kontakte zu Uwe Mundlos sind nicht ausgeschlossen.
Der ethecon Gründungsstifter Axel Köhler-Schnura war mit den Kuratoriumsmitgliedern Christiane Schnura und Lydia Will sowie StifterInnen und UnterstützerInnen von ethecon am vergangenen Samstag, 1. Juni 2013, bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt dabei. Hier sein Bericht über die Ereignisse und das rabiate Vorgehen der Polizei.
Das Bundeskabinett hat nach einem Bericht von heise online einen Gesetzentwurf zum Onlinerecht durchgewunken, der Besorgnis auslösen sollte. So soll geplant sein, dass Provider Behörden auf Zuruf PIN-Codes und Passwörter ihrer Kunden für Endgeräte und Datenspeicher übermitteln müssen, wobei sogar automatische Schnittstellen vorgeschrieben werden. Nicht mal ein Richtervorbehalt soll für diese weitgehenden Befugnisse vorgesehen sein.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Auskunft über Bestandsdaten von Inhabern eines Anschlusses verfassungskonform regeln und die Zuordnung dynamischer IP-Adressen ermöglichen soll.
Der bayerische Datenschutzbeauftragte legt seinen Bericht zum Staatstrojaner vor. Die Reaktionen vermitteln eine deutliche Botschaft: Weiterhin soll bestehendes Recht gebrochen werden. (Von Frank Rieger)
Die EU steckt in der Krise, weil Recht missachtet wurde. Und wir spielen weiter mit dem Feuer: Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Wer das nicht begreift, dem hilft auch keine Zentralgewalt mehr. (Von Paul Kirchhof)
Die Regierung nahm die erste Lesung des Gesetzes über den Fiskalpakt wichtig. Dass sie damit die Vereinigten Staaten von Europa gründe, erfuhr sie aber erst von Gregor Gysi. (Von Günter Bannas, Berlin)
Die Chronique scandaleuse des Verfassungsschutzes seit 1950 zeigt vor allem eins: Er ist überflüssig und gehört schleunigst abgeschafft. (Von Uwe Wesel)
Der Verfassungsrechtler Martin Kutscha hat große Zweifel daran, dass der Regierungsentwurf zur Verlängerung von Befugnissen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
BKA und Zoll konnten gar nicht sicher wissen, was der Staatstrojaner kann und was nicht. Sie haben den Quellcode nie gesehen, also auch keine Kontrolle über die Software.