Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt den Verzicht auf Netzsperren in dem nun nahezu ausverhandelten Anti-Piraterie-Abkommen, das nach Angaben des Bundesjustizministeriums noch vom Parlament abgenickt werden muss.
Abgeordnete aller Fraktionen haben die EU-Kommission aufgefordert, in einem Rechtsgutachten eindeutig darzulegen, dass in der EU und ihren Mitgliedsländern keine Gesetzesanpassung notwendig wird.
The Web is critical not merely to the digital revolution but to our continued prosperity—and even our liberty. Like democracy itself, it needs defending
Ein "armes Doktorandenwürstchen" - so nennt Deutschlands engagiertester Plagiatsjäger den Verteidigungminister. "Es sieht sehr nach Copy und Paste aus", urteilt eine Kollegin über dessen Doktorarbeit. Verliert Guttenberg jetzt seinen akademischen Grad?
Rücktritt oder nicht: Der Verteidigungsminister taugt nicht mehr als Vorbild. Den Wissenschaftsbetrieb hat er im Vorbeigehen beschädigt, kommentiert Meike Fries.
Der frühere Bundespräsident Horst Köhler hatte harsche Kritik einstecken müssen, als er davon gesprochen hatte, deutsche Wirtschaftsinteressen militärisch abzusichern. Köhler zog damals die Konsequenz und trat zurück. Jetzt findet er einen prominenten Fürsprecher - in Verteidigungsminister zu Guttenberg.