Während Marktführer Google von der VG Media eine Gratislizenz erhalten hat, macht kleinen Suchmaschinenbetreibern das Leistungsschutzrecht zu schaffen. Das kritisieren Opposition,
Eigentlich dürfte es sie nicht geben und dennoch werden immer mehr vergeben: Softwarepatente in Europa. Damit verlieren Entwickler nach und nach die urheberrechtlich vorgesehenen Verwertungsrechte
Das Europäische Parlament hat den Kompromissvorschlag zum EU-Gemeinschaftspatent gegen die Stimmen der Grünen und Linken gebilligt. Spanien und Italien dürften mit ihren Klagen gegen das Verfahren scheitern.
Einer vom US-Kongress beauftragten Studie zufolge stammten fast 40 Prozent der Patentklagen im Jahr 2011 von reinen Patentverwertern – 2007 waren es noch 22 Prozent gewesen. Nur einer der fünf aktivsten Kläger stellt Produkte her.
Das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter und Wettbewerbsrecht hat zwölf Gründe benannt, die aus seiner Sicht gegen den bisherigen Entwurf für das EU-Gemeinschaftspatent sprechen.
Nach einer Studie der Federal Reserve Bank of St. Louis (eine der regionalen Zweigstellen, aus den die US-Fed besteht) kommen einem massive Zweifel daran, ob ein strenges Patentrecht die Innovation wirklich fördert.
Der US-Bundesrichter Richard Posner, der im Juni den Patentprozess zwischen Apple und Motorola platzen ließ, meint, im Patentrecht dürften nicht alle Erfindungen über einen Kamm geschoren werden.
Ich selbst habe bis zum August dieses Jahres bei Handelsblatt Online als Technologie-Redakteur gearbeitet, wodurch ich die vom Handelsblatt geführte Kampagne "Mein Kopf gehört mir" aus nächster Nähe mitbekommen habe. Dabei ist mit aufgefallen, dass diejenigen, die im Sinne der Verlage die Kampagne führten die Diskussion und grundsätzliche Kritik am Urheberrecht in der digitalen Welt weder kannten noch nachvollziehen konnten.
Durch Acta wird der Zugang zu Saatgut und Medizin erschwert: Ein Gutachten bestätigt, dass das Abkommen arme Länder bedroht. CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl fordert den Stopp.
Eine Gruppe von Wissenschaftlern der Universtität Boston will ermittelt haben, dass durch Prozesse von Patentverwertern in den vergangenen 20 Jahren 500 Milliarden US-Dollar vernichtet wurden – davon über 320 Milliarden seit 2006.
In den vergangenen zwanzig Jahren haben Patentlizenzierungsfirmen mit ihren Verletzungsklagen den Börsenwert von Unternehmen um über 500 Milliarden US-Dollar gedrückt, hat eine Studie der Universität Boston herausgefunden.
Im Geschäft rund um Smartphones und Flachcomputer bekriegen sich die Unternehmen mit Patenten. Google rüstet sich dafür mit dem Motorola-Kauf und in Düsseldorf kommt es nun zum Showdown zwischen Apple und Samsung.
Grundlage für die Arbeit des Europäischen Patentamts ist das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ), das am 5. Oktober 1973 auf einer diplomatischen Konferenz in München von 16 Europäischen Staaten unterzeichnet wurde und am 7. Oktober 1977 in Kraft trat.
It has become fashionable to toss copyright, patents, and trademarks – three separate and different entities involving three separate and different sets of laws – plus a dozen other laws into one pot and call it “intellectual property”. The distorting and confusing term did not become common by accident. Companies that gain from the confusion promoted it. The clearest way out of the confusion is to reject the term entirely.
Nach einem Aufruf des MPEG-LA-Konsortiums im Februar haben sich mehrere Unternehmen gemeldet, die glauben, dass WebM gegen von ihnen gehaltene Patente verstößt.
Das Gericht hat sich mit einem Urteil zu einem Schutzanspruch auf eine Webseitenanzeige weiter der Linie des Europäischen Patentamtes angenähert, wonach Computerprogramme leicht die Hürde der Technizität überspringen.
Abgeordnete aller Fraktionen haben die EU-Kommission aufgefordert, in einem Rechtsgutachten eindeutig darzulegen, dass in der EU und ihren Mitgliedsländern keine Gesetzesanpassung notwendig wird.
Im Rahmen der Berichterstattung zum Verhandlungsstand von ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) analysierte Professor Axel Metzger in c't 22/10, welche weitreichenden Folgen das Anti-Piraterie-Abkommen haben kann. Weil er die Entwicklungen nach den ACTA-Verhandlungen in Tokio darin noch nicht berücksichtigen konnte, aktualisiert Professor Metzger seine Analyse jetzt (Stand: 11. Oktober 2010).