Prinzipiell hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, TK-Daten nur anlassbezogen einzufrieren. Doch Innenministerin Faeser drängt noch auf eine Ausnahme.
Die Ampel feiert sich für ihr neues Klimaschutzgesetz. Das aber setzt Fehlanreize, belohnt Zauderer und Blockierer. Am Ende kann es Deutschland teuer zu stehen kommen.
Die jährlich mit viel Energie von Polizei, Innen- und Rechtspolitikern verbreitete und kommentierte Polizeiliche Kriminalstatistik birgt regelmäßig politischen Zündstoff.
Nach den Vorfällen bei Microsoft greifen die US-Behörden durch. Das passive BSI sollte sich ein Beispiel an den US-Kollegen nehmen, meint Jürgen Schmidt.
Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern die Ablehnung des Vorschlags.
Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Steuerskandal Cum-Ex und brachten Kanzler Scholz in Erklärungsnot: Anne Brorhilker verlässt nach WDR-Informationen die Justiz, um an anderer Stelle gegen Finanzkriminalität zu kämpfen.
Von vielen Seiten werden die Rufe nach Online-Alterskontrollen lauter. Forscher beäugen das Instrument im Auftrag der Grünen im EU-Parlament aber skeptisch.
Das Klimaschutzgesetz sollte dafür sorgen, dass Deutschland ernsten Klimaschutz betreibt. Jetzt soll es geändert werden. Die Ampel verschiebt damit den Klimaschutz.
Die Bürgerrechtsorganisation Noyb hat wegen Datenschutzbedenken eine Beschwerde gegen OpenAI eingelegt und fordert eine DSGVO-konforme Datenverarbeitung.