Der Europäische Gerichtshof hat erstmals zur Netzneutralität geurteilt. Er verbietet es Telekommunikations-Anbietern, Dienste wie Youtube zum vorgeblichen "Nulltarif" anzubieten und andere zu drosseln.
Technisch könnte eine Bibliothek ein E-Book mehrfach verleihen. Rechtlich erkennt der EuGH aber keinen Grund, zwischen digitalem und gedrucktem Lesestoff zu unterscheiden.
Das geplante Abkommen über den Austausch sogenannter Fluggastdaten mit Kanada verstößt gegen europäische Grundrechte. Das haben die Luxemburger Richter am Mittwoch entschieden und damit die laute Kritik an dem Fluggastdaten-Abkommen bestätigt.
In einem aktuellen Urteil schränkt der Europäische Gerichtshof die Linkfreiheit ein. Bereits das bloße Verlinken auf online zugängliche Inhalte könne eine Urheberrechtsverletzung darstellen.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass vergriffene Bücher laut der EU-Urheberrechtsrichtlinie nur dann digital vervielfältigt werden dürfen, wenn die Autoren vorab davon wissen und widersprechen können.
Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass IP-Adressen personenbeziehbar und damit besonders geschützt sind, wenn etwa bei einem Cyberangriff Ermittler anhand der Logfiles Bestandsdaten vom Provider einholen können.
Die EU-Kommission erwägt Filtersysteme für alle Plattformen zur Urheberrechtsdurchsetzung. Das könnte größere Auswirkungen auf ein offenes Netz haben als das ebenfalls geplante Leistungsschutzrecht.
Wie wir bereits berichtet haben, lässt derzeit aber die irische Datenschutzbehörde die Gültigkeit von EU-Standardverträgen bei Datenübermittlungen in die USA gerichtlich überprüfen.
Im EU-Parlament wird die Einführung einer europaweiten Urheberrechtsreform vorbereitet. Die umstrittenen Upload-Filter und auch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat der Rechtsausschuss jetzt beschlossen.
Die EU-Abgeordneten haben einen halbgaren Kompromiss zum "offenen Internet" und ein teilweises Aus für Roaming-Gebühren verabschiedet. Spezialdienste und Verkehrsmanagement werden ermöglicht.
Haftpflicht von Providern für Inhalte ihrer Kunden, Leistungsschutzrecht für Printverleger und Upload-Filter, kontrolliert von der Unterhaltungsindustrie.
Niederländische Datenschützer geben einer kleinen Domain-Verwaltung Recht: Private Daten von Domaininhabern sind privat. Die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung könnte Bewegung in die Whois-Debatte bringen.
Die EU hat ein neues Datenschutzrecht erarbeitet. Verbraucher bekommen mehr Auskunftsrechte, bei Verstößen drohen hohe Strafen. Die neue Norm betrifft nicht nur Unternehmen, sondern auch Mieter und Vermieter, Makler und Verwalter.
Hintertüren für Strafverfolger sind offenbar vom Tisch, dafür stehen Facebook, WhatsApp und Co Schnittstellen zur Überwachung wie bei den Telekoms ins Haus.
Heute hat das EU-Parlament die Anti-Terrorismus-Richtlinie abschließend verabschiedet. Damit will die Europäische Union auf „neu entstehende Bedrohungen“ reagieren und stellt künftig sogenannte Vorbereitungshandlungen wie Reisen für terroristische Zwecke, Anstiftung einer terroristischen Handlung oder öffentliche Aufrufe beziehungsweise Verherrlichung des Terrorismus unter Strafe.
The European Union Council of member states today agreed on draft regulations to prevent blocking of cross-border e-commerce, but appears to retain copyright restrictions.
Esperantistoj ĉiam estis pioniroj en uzado de novaj komunikiloj, do tuj post la apero de blogoj ili ekuzis tiun eblon. Ekde tiam la nombro de Esperanto-blogoj kreskas kaj iuj el ili jam enhavas centojn da artikoloj. Stano Belov priskribas sian sperton pri serĉado kaj trovado de blogoj de esperantistoj.
O. Dilling. Von der Allmende zur Share Economy: Gemeinbesitz und kollektive Ressourcen in historischer und rechtlicher Perspektive, volume 15 of Beiträge zur Rechts-, Gesellschafts- und Kulturkritik, BWV, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin, 1. Auflage edition, (2018)
C. Stegbauer. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 1 edition, (2009)unter Mitarbeit von Alexander Rausch, Elisabeth Bauer und Victoria Kartashova.