Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf für das seit langem höchst umstrittene Leistungsschutzrecht vorlegen. Darüber hinaus soll über Änderungen im Urheberrecht diskutiert werden.
Bücher, Filme und andere Werke, für die sich keine Rechteinhaber mehr finden lassen, sollen in nicht-kommerziellen Projekten verfügbar gemacht werden dürfen. Auf diese Linie einigten sich EU-Rat und EU-Parlament in einem neuen Entwurf.
Gegner des geplanten neuen Anspruchs für Presseverleger sehen mit der Initiative des Justizministeriums ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Sie warnen vor einer "Quasi-Monopolisierung der deutschen Sprache" und Abmahnwellen.
Ein interner Bericht des Chef-Piratenjägers der Lobbyvereinigung IFPI war kurzzeitig übers Internet einsehbar und enthüllte ihre Strategie im Kampf gegen illegale Downloads.
In einem Rechtsstreit um Urheberrechtsverletzungen, kippte das Berufungsgericht ein erstinstanzliches Urteil: Verlinken, auch auf urheberrechtlich nicht lizenzierte Streams, sei nicht strafbar. Und Anschauen noch kein Kopieren.
Google zeigt Webseiten, denen Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen werden, künftig weiter unten in den Trefferlisten seiner Suchmaschine an. Die US-Film- und Musikindustrie hat sich bedankt.
Der Betreiber einer Linkseite, die auf legale und illegale Streams im Netz verwies, ist von einem britischen Gericht zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Verurteilte erhebt schwere Vorwürfe gegen Filmindustrie und Justiz.
Kann man "gebrauchte" Musikdateien in einem Second-Hand-Onlineshop weiterverkaufen? Das US-Start-up ReDigi sagt: ja. Die Musikindustrie sagt: nein und klagt dagegen. Der Prozess könnte weitreichende Folgen für das digitale Mediengeschäft haben.
Piraten, Musiker und Internet-Techniker diskutierten auf dem Technikfestival in Berlin über ein rechtliches Umfeld, das die angemessene Nutzung neuer Technologien und neue Geschäftsmodelle zulässt.
Vertreter von Film-, Musik- und Buchbranche fordern ein Warnhinweismodell bei Urheberrechtsverletzungen und führen eine neue Studie ins Feld. Der Bundesjustizministerin werfen sie Blockadehaltung vor. Die bleibt bei ihrer Linie.
Vom Gesetz für den Schutz von Presse im Internet sollen Suchmaschinen und News-Aggregatoren betroffen sein. Kritiker fürchten um RSS-Feeds und Twitter; die Bundesregierung betont, reine Verlinkung, normale Nutzer oder Blogger seien nicht betroffen.
Ein Dutzend zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem Pazifikraum hat eine Erklärung gegen die geplante "Trans-Pacific Partnership"-Vereinbarung (TPP) veröffentlicht, in der sie vor Einschnitten in die Internetfreiheiten warnen.
Die Live-Übertragung zum Science-Fiction-Oscar Hugo-Awards fand Samstagabend ein jähes Ende. Ein System der Firma Vobile erkannte fälschlicherweise eine Urheberrechts-Verletzung und stoppte den Livestream.
Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin, hat die geltenden europäischen Urheberrechtsbestimmungen als Hindernis für die Forschung, für die Wirtschaft einschließlich des Kultursektors und für die Nutzer ausgemacht.
Die EU-Abgeordneten haben Vorschläge zum Online-Vertrieb audiovisueller Werke verabschiedet. Sie machen sich darin unter anderem für Interoperabilität, flexiblere Verwertungsfenster sowie die Netzneutralität stark und lehnen "Buy-out"-Verträge ab.
Das Europäische Parlament verabschiedet die lange diskutierte Richtlinie über die Nutzung "verwaister Werke", deren Rechteinhaber trotz sorgfältiger Suche nicht aufzufinden sind.
Der Zürcher Vernetzungsprofessor Felix Stalder hat auf der Konferenz "Netz für alle" vor der "Einhegung" und "Vorformatierung" der Internet-Kommunikation durch Konzerne wie Apple, Facebook oder Google gewarnt.
Chris Dodd, Chef der Motion Picture Association of America (MPAA), hat sich von den umstrittenen Anti-Piraterie-Gesetzentwürfen distanziert und sie für erledigt erklärt. Auf den Philippinen sorgt derweil ein Cybercrime-Gesetz für Unmut.
Rechts-, Kultur- und Wirtschaftspolitiker der Länderkammer kritisieren den Regierungsvorstoß zum besseren Schutz von Presseerzeugnissen im Internet als unfair und machen einen anderen Vorschlag zur Stärkung der Verleger.
Ein US-Bundesbezirksrichter hat die Klage gegen mehrere US-Universitäten wegen deren Zusammenarbeit mit Google bei der Digitalisierung von Büchern zurückgewiesen. Das Projekt sei unter Fair use erlaubt und richte sich gegen Diskriminierung.
Entgegen einer Ausschussempfehlung steht der Bundesrat mehrheitlich hinter dem Regierungsvorschlag zum Schutz von Presseerzeugnissen im Internet. Die Länderchefs beschränken sich auf kleinere Korrekturwünsche.
Google droht der französischen Regierung wegen einer Abgabe an Verleger: Wenn der Staat Forderungen nach einem Leistungsschutzrecht für Online-Inhalte nachkomme, werde das Unternehmen nicht mehr auf französische Medienseiten verlinken.
154 Zeitungen in Brasilien haben sich aus der Nachrichtenseite des Internet-Konzerns zurückgezogen. Sie folgten damit einer Aufforderung des nationalen Zeitungsverbandes ANJ.
A new alert system, rolling out over the next two months, will repeatedly warn and possibly punish people violating digital copyrights. The Copyright Alert System was announced last July and has been four years in the making.
If you use AT&T, Cablevision, Comcast, Time Warner, or Verizon as your Internet service provider, you could receive the first of one of these notes starting in the next two months.
The Internet provider is delivering the message, but the legwork is being done by the copyright owners, which will monitor peer-to-peer networks such as BitTorrent.
Einer vom US-Kongress beauftragten Studie zufolge stammten fast 40 Prozent der Patentklagen im Jahr 2011 von reinen Patentverwertern – 2007 waren es noch 22 Prozent gewesen. Nur einer der fünf aktivsten Kläger stellt Produkte her.
Matt Reid von der BSA möchte dem neuen US-Kongress und dem wiedergewählten US-Präsidenten vor allem Schutz des "Geistigem Eigentums", Abbau von Handelshemmnisse für Software und Schaffung eines "globalen Marktes für Cloud Computing" ans Herz legen.
Nach der von Google gestarteten Kampagne gegen den Gesetzesentwurf für eine bessere Stellung von Verlegern im Internet haben sich auch führende Urheberrechtsforscher und Mozilla gegen das Vorhaben ausgesprochen.
In der "Metall auf Metall II" genannten Entscheidung ging es erneut um eine zwei Sekunden kurze Rhythmussequenz, die die Rapperin Sabrina Setlur 1997 in ihrem Song "Nur mir" verwendete und die im Original von Kraftwerk stammte.
Die Linke will das System der kollektiven Rechtewahrnehmung grundlegend modernisieren und die Stellung der Urheber im Vertragsrecht stärken. Vor allem bei Schwarz-Gelb stießen die Pläne aber auf Ablehnung.
Brüssel will 2013 einen "strukturieren Dialog mit Interessensvertretern" aufnehmen, um heiße Eisen im Urheberrecht anzupacken – darunter auch die Privatkopie.
Der Fotodienst Instagram erlebt nach der Übernahme durch Facebook seinen ersten Nutzeraufstand. Die Mitglieder stören sich an einem Punkt in den neuen Regeln, laut denen Instagram Bilder und andere Daten der Nutzer Werbetreibenden zur Verfügung stellen und dafür Geld kassieren darf.
Der britische Wirtschaftsminister Vince Cable hat eine Copyright-Reform angekündigt, mit der unter anderem die Privatkopie rechtlich verankert und Lehrern die Verwendung geschützter Materialien im Unterricht erlaubt werden soll.
BitTorrent is used by millions of people every day, including people who work at major Hollywood studios. Those who are said to be suffering the most from online piracy are no stranger to sharing copyrighted files themselves. New data reveals that employees at Paramount Pictures, Warner Bros., Disney, Sony Pictures and 20th Century Fox are openly pirating movies, games and other forms of entertainment while at work.
Ein IT-Systemhaus mahnt derzeit in großer Zahl gewerbliche Facebook-Page-Betreiber wegen unzureichender Anbieterkennzeichnungen ab und bestätigt damit Befürchtungen von Rechtsexperten, die auf diese Problematik schon lange hingewiesen haben.
Die Verwertungsgesellschaft lässt die Verhandlungen über eine Vergütung für Musik auf Youtube platzen und ruft eine Schiedsstelle an. Darüber hinaus geht die GEMA gegen Youtubes Hinweise in dieser Sache vor.
Die US-Firma M-Cam hat die Vergabepraxis des US-Patentamts und seines EU-Pendants in Bereichen wie der Datenverarbeitung verglichen, in denen die Patentierbarkeit in Europa eigentlich stark eingeschränkt sein sollte.
Auch das 20. Jahr in Folge hat IBM 2012 die meisten US-Patente erteilt bekommen. Den bei Weitem stärksten Zuwachs wies Google auf – und da waren die Patente von Motorola Mobility noch nicht mit eingerechnet.
Das Gremium der Mitgliedsstaaten hat einen Verordnungsentwurf zur besseren Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern durch Zollbehörden veröffentlicht, der den Umgang mit unlizenzierter Ware regelt.
In einem Blogeintrag hat Christoph Keese, Sprecher der Verlegerverbände BDZV und VDZ, die Einigung zwischen Google und französischen Verlagen kritisiert. Das geplante Leistungsschutzrecht sei der bessere Ansatz.
Ein Referentenentwurf gibt einen Blick auf die Pläne des Bundesjustizministeriums für den Umgang mit verwaisten und vergriffenen Werken. Das Ministerium will deren Nutzung erleichtern.
Ein vom Providerverband eco und von Google veranlasstes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf, mit dem Verleger im Internet besser gestellt werden sollen, mehrere Grundrechte verletzt.