The European Union is spending millions of pounds developing "Orwellian" technologies designed to scour the internet and CCTV images for "abnormal behaviour".
Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) kommt in der EU erstmals ein Element direkter Demokratie zum Einsatz. In rund einem Jahr können europaweit gut vernetzte Bürgerorganisationen erstmals Gesetzesvorschläge bei der EU-Kommission einreichen. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments und der Umsetzung in den 27 EU-Staaten steht die Initiative voraussichtlich Ende 2011 oder Anfang 2012 zur Verfügung. Das Parlament nahm den Entwurf für die Verordnung mit 628 Stimmen bei 15 Gegenstimmen und 24 Enthaltungen an. Die Mitgliedsstaaten haben nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt ein Jahr Zeit, die Verordnung in nationales Recht umzusetzen. Ursprünglich wollte die EU-Kommission hohe Schwellen festsetzen, darunter mindestens 300.000 Unterschriften aus neun EU-Staaten zur Einreichung einer solchen Bürgerinitiative.
Die Verletzung geistigen Eigentums in Europa hat nach Ansicht der EU-Kommission alarmierende Ausmaße angenommen. Das schreibt die Kommission in dem seit langem erwarteten und noch kurz vor Weihnachten veröffentlichten Evaluierungsbericht zur Wirksamkeit der sogenannten Durchsetzungsrichtlinie aus dem Jahr 2004 (IPRED). Zwar habe diese Richtlinie Fortschritte in Richtung eines einheitlichen Schutzstandards gegen Urheberrechts-, Patentrechts- und Markenrechtsverletzungen gebracht, wegen der "beispiellose Zunahme" an Möglichkeiten, via Internet geistiges Eigentum zu verletzen, empfiehlt die Kommission aber unter anderem, die Vermittler solcher Möglichkeiten noch stärker in den Kampf einzubeziehen.
Im Machtkampf zwischen Telekoms und US-Internetkonzernen droht die Netzneutralität und damit auch der Konsumentenschutz unter die Räder zu kommen. Die österreichische Regulierungsbehörde RTR hat 2012 den Vorsitz im EU-Telekomkontrollgremium. Sie hat das Thema an die Spitze der Tagesordnung gesetzt.
Recommendation of the Committee of Ministers to member states on the protection and promotion of the universality, integrity and openness of the Internet (Adopted by the Committee of Ministers on 21 September 2011 at the 1121st meeting of the Ministers' Deputies)
Die Abgeordneten haben in 3. Lesung das Richtlinienpaket zur Novellierung des Regulierungsrahmens für Telekommunikationsnetze verabschiedet, das etwa Vorgaben für Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen und zum Datenschutz mit sich bringt.