The European Union is spending millions of pounds developing "Orwellian" technologies designed to scour the internet and CCTV images for "abnormal behaviour".
Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) kommt in der EU erstmals ein Element direkter Demokratie zum Einsatz. In rund einem Jahr können europaweit gut vernetzte Bürgerorganisationen erstmals Gesetzesvorschläge bei der EU-Kommission einreichen. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments und der Umsetzung in den 27 EU-Staaten steht die Initiative voraussichtlich Ende 2011 oder Anfang 2012 zur Verfügung. Das Parlament nahm den Entwurf für die Verordnung mit 628 Stimmen bei 15 Gegenstimmen und 24 Enthaltungen an. Die Mitgliedsstaaten haben nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt ein Jahr Zeit, die Verordnung in nationales Recht umzusetzen. Ursprünglich wollte die EU-Kommission hohe Schwellen festsetzen, darunter mindestens 300.000 Unterschriften aus neun EU-Staaten zur Einreichung einer solchen Bürgerinitiative.
Die Verletzung geistigen Eigentums in Europa hat nach Ansicht der EU-Kommission alarmierende Ausmaße angenommen. Das schreibt die Kommission in dem seit langem erwarteten und noch kurz vor Weihnachten veröffentlichten Evaluierungsbericht zur Wirksamkeit der sogenannten Durchsetzungsrichtlinie aus dem Jahr 2004 (IPRED). Zwar habe diese Richtlinie Fortschritte in Richtung eines einheitlichen Schutzstandards gegen Urheberrechts-, Patentrechts- und Markenrechtsverletzungen gebracht, wegen der "beispiellose Zunahme" an Möglichkeiten, via Internet geistiges Eigentum zu verletzen, empfiehlt die Kommission aber unter anderem, die Vermittler solcher Möglichkeiten noch stärker in den Kampf einzubeziehen.
Im Machtkampf zwischen Telekoms und US-Internetkonzernen droht die Netzneutralität und damit auch der Konsumentenschutz unter die Räder zu kommen. Die österreichische Regulierungsbehörde RTR hat 2012 den Vorsitz im EU-Telekomkontrollgremium. Sie hat das Thema an die Spitze der Tagesordnung gesetzt.
Recommendation of the Committee of Ministers to member states on the protection and promotion of the universality, integrity and openness of the Internet (Adopted by the Committee of Ministers on 21 September 2011 at the 1121st meeting of the Ministers' Deputies)
Die Abgeordneten haben in 3. Lesung das Richtlinienpaket zur Novellierung des Regulierungsrahmens für Telekommunikationsnetze verabschiedet, das etwa Vorgaben für Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen und zum Datenschutz mit sich bringt.
Die EU-Kommission hat am Dienstag wegen der Verwendung des Online-Werbesystems Phorm durch britische Internet-Anbieter ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet.
In der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Bundestags wird vor allem über eine Stellungnahme zum Urheberrecht und der Zukunft der Privatkopie gestritten.
Ein Jahr nach der Einsetzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" im Bundestag hat sich der Themenbereich Urheberrecht als besonders umstritten herausgestellt. Jimmy Schulz, Obmann der FDP-Fraktion, bezeichnet die zust�ndige Projektgruppe des Gremiums gegen�ber heise online als regelrechte "Kampfzone". Immer wieder sei es hier n�tig, sich mit den Kollegen und Sachverst�ndigen zu vergegenw�rtigen, dass die Tagespolitik nicht Gegenstand der Kommission sei. Schulz w�re es daher am liebsten, an diesem Punkt "alles zu vergessen und mit einem wei�en Papier neu anzufangen".
Brüssel will 2013 einen "strukturieren Dialog mit Interessensvertretern" aufnehmen, um heiße Eisen im Urheberrecht anzupacken – darunter auch die Privatkopie.
As the EU Observer reports, Information Society Commissioner Viviane Reding has called on President Obama to fully privatize the California based Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), which manages the web address system for the internet, and build a multilateral forum for governments to discuss general internet governance policy and security issues. The international group would in turn make recommendations with regards to global internet governance.
Der Ausbau der Europeana, Europas digitaler Bibliothek, wird vom altertümlichen Urheberrechtsschutz massiv behindert. Die EU-Kommission will nun eine Reform für einen
Die EU-Telekomregulatoren haben eine Umfrage über die Freiheit des Datenverkehrs im Internet gestartet. Wie die Eineitung zeigt, macht die EU die Netzneutralität zum Spielball des Markts und ein paar Großprovidern.
Vertreter der EU und von 22 Mitgliedsstaaten haben das umstrittene Abkommen ACTA unterzeichnet. Nun müssen die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament darüber beraten.
Der Wiener Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl beim heutigen Hearing im EU-Parlament über die NSA-Spionage zur Überschätzung von Überwachung durch die Politik.
Responses to the Consultation on net neutrality, September 2010 The following public and private bodies and individuals submitted comments in response to the Consultation on the open internet and net neutrality. The corresponding contributions can be accessed by using the links. Omitted from the list are those who requested confidentiality. Furthermore, the name of the respondent has been omitted when requested or not provided.
Wer sich Veeza anschließt muss nur noch 2,5 US-Cent gegenüber den bisherigen 4,5 US-Cent pro CD-R bezahlen. Philips kontrolliert den weltweiten Flow von Informationsprodukten durch Einfuhrbestimmungen für Datenträger.
Die Brüsseler Kommission hofft, mit massiver Förderung die unterschiedlichen nationalen eID-Systeme der Mitgliedsländer aus ihrem Inseldasein herauszuholen.
Datenschützer monieren, dass bisher kein EU-Mitgliedsstaat ernsthafte Anstrengungen zur Implementierung der Brüsseler Vorgaben über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation gemacht habe.