The European Parliament recently passed a proposal to treat Internet censorship by repressive regimes as a trade barrier. The proposal, submitted by Jules Maaten of the rightist Dutch VVD party, passed on a 571-38 vote. Maaten describes it as an "unusual, but effective way" to promote freedom of expression on the Internet.
Das Gesetzgebungsverfahren für den zweiten, strafrechtlichen Teil der EU-Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED2) ist noch einmal ins Stocken geraten. Aktueller Streitpunkt des bereits vom EU-Parlament im April verabschiedeten Richtlinienentwurfs ist die Frage, ob Parallelimporte von Originalgütern kriminalisiert werden sollen oder nicht. Das Parlament hatte im Frühjahr dafür gestimmt, dass Parallelimporte aus den geplanten strafrechtlichen Vorschriften herausgenommen werden. Nach der bereinigten Fassung sollen "nicht vom Rechteinhaber genehmigte" Parallelimporte nun aber doch strafrechtlich geahndet werden. Das widerspricht dem erklärten Willen des Parlaments, sagt die Grünen-Abgeordnete Eva Lichtenberger. Sie hat sich nun in einem Brief an Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering gewandt.