Die Bundesregierung will ab Mitte 2009 im Rahmen von E-Government 2.0 technische und rechtliche Rahmenbedingungen für eine "sichere und verbindliche elektronische Kommunikation" einführen. Grundpfeiler sollen Bürgerportale mit sogenannten De-Mail-Diensten sein, schreibt das IT-Magazin iX in Ausgabe 10/08.
Die Bundesregierung will ab Mitte 2009 im Rahmen von E-Government 2.0 technische und rechtliche Rahmenbedingungen für eine "sichere und verbindliche elektronische Kommunikation" einführen. Grundpfeiler sollen Bürgerportale mit sogenannten De-Mail-Diensten sein, schreibt das IT-Magazin iX in Ausgabe 10/08.
Bei der sechsstündigen Anhörung zur Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) am heutigen Montag im Bundestag waren sich Experten uneins, ob die geplante Ausforschung informationstechnischer Systeme grundrechtskonform durchführbar ist und ob die Ermittler dafür in Wohnungen eindringen dürfen sollten. Eine Lizenz zum Betreten der privaten vier Wände brächte laut BKA-Chef Jörg Ziercke "absolute Sicherheit", Zugriffe auf die Rechner Unverdächtiger auszuschließen. Sein Kollege vom bayerischen Landeskriminalamt, Peter Dahte, sprach sich mit ihm dafür aus, nach Vorbild der Regelungen für den "Bayerntrojaner" bundesweit zusätzlich zur "Fernbeeinflussung des Informationssystems" eine Manipulation vor Ort zu ermöglichen. Andernfalls würde das Kappen der Netzverbindung bei einer heimlichen Online-Durchsuchung bedeuten, dass die Polizisten "nicht mehr live mit drauf sind und damit blind werden".
Zum dritten Mal versuchten sich Wissenschaftler auf der Future Security in Karlsruhe zwei Tage lang an einer Standortbestimmung der Sicherheitsforschung. Während der Unterstaatssekretär des amerikanischen Department of Homeland Security (DoHS) "Cyber" als die offene Flanke westlicher Gesellschaften definierte, ist die europäische Forschung eher auf "konventionelle" Terror-Attacken fokussiert. Die Sicherheit von Logistik-Ketten und Seehäfen, die Nutzung von Satelliten als Ergänzung zur Videoüberwachung sowie die IT-gestützte "neue" Videoüberwachung standen im Mittelpunkt der Vorträge.
Nach den elektronischen Reisepässen und ihren Einsatzmöglichkeiten bei schnellen Grenzkontrollen im Schengen-Raum ging es auf dem 2. Tag der Biosig 08 um Möglichkeiten, den Personalausweis beim digitalen Identitätsmanagement einzusetzen, etwa bei Wahlen zur Stimmabgabe via Internet.
A nonprofit open source advocacy group in Quebec is taking the provincial government to court over its software procurement policies. The group, which is called FACIL, contends that the government has failed to comply with contract regulations by consistently adopting foreign proprietary software without first evaluating open source alternatives.
In a complaint filed with Quebec Superior Court, FACIL points out that the government awarded Microsoft CAN$10 million across seven different contracts, but never invited other vendors to propose bids. This behavior could fall afoul of regulations that require government agencies to solicit bids for contracts exceeding CAN$25,000. FACIL also cites a procurement guidelines document issued by the government of Quebec last year which instructs officials to define their operational needs during the procurement process in a way that is broadly inclusive and nonprejudicial towards open source solutions.
Insgesamt 18 Einsprüche wurden gegen die hessische Landtagswahl am 27. Januar erhoben, vier davon richteten sich gegen die Verwendung von Nedap-Wahlcomputern, die in sechs Wahlkreisen zum Einsatz gekommen waren. Sämtliche Einsprüche hat das hessische Wahlprüfungsgericht – das, anders als der Name suggeriert, kein Gericht ist, sondern das parlamentarische Wahlprüfungsorgan des Landtags in Wiesbaden – jetzt ohne mündliche Verhandlung als "offensichtlich unbegründet" zurückgewiesen. Die Prüfung habe "keine Anhaltspunkte für Wahlfehler ergeben, die für den Ausgang der Landtagswahl erheblich gewesen sind".
Anfang des Monats hatte der US-Bundesstaat Ohio eine Klage gegen den Wahlsystemhersteller Premier Election Solutions eingereicht. Dessen Wahlmaschinen unterschlugen nachweislich Stimmen bei der Auszählung.
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Premier hatte zunächst ein Antiviren-Programm für die Fehler verantwortlich gemacht und sogar kurz über mögliche Bedienfehler gemutmaßt. Jetzt rudert der Konzern zurück: Es ist doch ein Software-Fehler. Die Schwachstelle stecke bereits seit zehn Jahren im System, gab Chris Riggall zu, ein Sprecher von Premier Election Systems.
In einigen norddeutschen Gemeinden läuft bei der Anfang August gestarteten Ausgabe der neuen, bundesweit einheitlichen Steueridentifikationsnummer etwas gehörig falsch. Bürger werden plötzlich mit falsche Geburtsnamen bedacht und in Ausländer verwandelt, ihre Geburtsorte kurzerhand verlegt. Besonders hoch ist die Fehlerquote in Stade. "Gefühlte 100 Prozent der versandten Bescheide sind mit falschen Daten versehen", erklärte der Vize-Bürgermeister der niedersächsischen Kleinstadt, Dirk Kraska, gegenüber heise online. Seit die ersten Einwohner am Freitagmittag die ersten entsprechende Briefe vom federführenden Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in den Briefkästen gehabt hätten, seien die Telefone beim örtlichen Meldeamt nicht mehr still gestanden.
Bei dem im Januar gestarteten europäischen E-Voting-Wettbewerb sind heute zum Auftakt der Konferenz EVOTE08 in Bregenz aus insgesamt acht eingereichten Beiträgen drei Sieger gekürt worden, die zusammen das Preisgeld von 5000 Euro erhalten, das die Internet Privatstiftung Austria (ipa) zur Verfügung stellte. Die Stiftung erhofft sich davon einen Beitrag zu mehr Partizipation auf politischer Ebene. Durchgeführt wurde der Wettbewerb vom österreichischen Kompetenzzentrum für elektronische Wahlen und Partizipation (E-Voting.CC).