Vertreter der US-Internetwirtschaft machen sich offenbar verstärkt Sorgen, dass ihre Interessen in den Verhandlungen zum geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) nicht ausreichend berücksichtigt werden. In einem Schreiben an die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab, die für die Vereinigten Staaten an den Vertragsverhandlungen teilnimmt, fordern die Wirtschaftsvertreter mehr Transparenz, Mitsprache beim Entwurf der US-Position sowie konkrete Maßnahmen zum Schutz ihrer Interessen.
The US likes to call out other countries for not being tough enough with intellectual property rules, and it tosses countries like Russia, China, and even Israel onto "watch lists" and "priority watch lists" in an attempt to force changes. But the US comes in for its share of IP-related criticism from other countries both small and large, too. When it happens, though, we're not nearly so quick to change our ways.
The European Parliament recently passed a proposal to treat Internet censorship by repressive regimes as a trade barrier. The proposal, submitted by Jules Maaten of the rightist Dutch VVD party, passed on a 571-38 vote. Maaten describes it as an "unusual, but effective way" to promote freedom of expression on the Internet.
Das Bundesinnenministerium hat einen Leitfaden zum "Schutz kritischer Infrastrukturen" (PDF-Datei) für Unternehmen und Behörden veröffentlicht. Der 87-seitige Ratgeber soll helfen, möglichst alle Risikofaktoren im "Vorfeld von Ereignissen" zu erfassen, und so zum Schutz lebenswichtiger Einrichtungen und von Kommunikationsnetzen beitragen. Er ist als "Selbstanalysewerkzeug" zur Umsetzung in Einrichtungen der Bereiche Energie, Versorgung, Informations- und Kommunikationstechnologie, Transport und Verkehr, Gefahrenstoffe, Finanzwesen, Behörden, Verwaltung und Justiz sowie Medien, Großforschung und Kulturgüter angelegt. Dafür stellt das stark auf die Praxis bezogene Handbuch Methoden zur Umsetzung eines Krisenmanagements dar, die durch Checklisten etwa zum Risikomanagement abgerundet werden.
Das Gesetzgebungsverfahren für den zweiten, strafrechtlichen Teil der EU-Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED2) ist noch einmal ins Stocken geraten. Aktueller Streitpunkt des bereits vom EU-Parlament im April verabschiedeten Richtlinienentwurfs ist die Frage, ob Parallelimporte von Originalgütern kriminalisiert werden sollen oder nicht. Das Parlament hatte im Frühjahr dafür gestimmt, dass Parallelimporte aus den geplanten strafrechtlichen Vorschriften herausgenommen werden. Nach der bereinigten Fassung sollen "nicht vom Rechteinhaber genehmigte" Parallelimporte nun aber doch strafrechtlich geahndet werden. Das widerspricht dem erklärten Willen des Parlaments, sagt die Grünen-Abgeordnete Eva Lichtenberger. Sie hat sich nun in einem Brief an Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering gewandt.