Die Finanzierung von der Politik unabhängiger Interessenverbände muss auf den Prüfstand, fordern CDU-Politiker. Manche handelten gegen Regierungsinteressen, etwa bei Freihandelsabkommen.
Die Sozialisten im Europaparlament stemmen sich gegen die von Präsident Schulz vorgegebene Linie und empfehlen eine Ablehnung des Abkommens mit Kanada.
Dass kreatives Bürgerengagement auch im Europaparlament wirkt, haben wir gemeinsam gerade bewiesen. Eigentlich wollten die CETA-Fans das Abkommen dort hopplahopp durchbringen. Doch tausende Mails, Briefe und Faxe von Campact-Unterstützer/innen haben die beiden federführenden SPD-Köpfe Martin Schulz und Bernd Lange zum Umdenken gebracht.
Das EU-Parlament wird erst im Februar über das umstrittene Freihandelsabkommen CETA abstimmen. Die zuständigen Koordinatoren vereinbarten, dass am 24. Jänner der Handelsausschuss über den Pakt zwischen EU und Kanada abstimmen soll, gefolgt von einem Votum im Plenum am 2. Februar. Ursprünglich hätten die Abgeordneten bereits im Jänner über das Abkommen abstimmen sollen. Die Umweltschutzorganisation Global 2000 begrüßte den nunmehrigen "Zeitgewinn".
Die Mehrheit der EU-Abgeordneten hat gegen einen Antrag gestimmt, wonach zunächst der Europäische Gerichtshof die umstrittene Handelsübereinkunft Ceta mit Kanada hätte prüfen sollen. Der Wallonie war dies für ihre Zustimmung zugesichert worden.
Neuer Ärger um das Freihandelsabkommen Ceta: EU-Abgeordnete kritisieren, dass ihre Einwände nicht gehört werden - und das EU-Parlament den Handelsvertrag mit Kanada im Eilverfahren abnicken soll.
Nach der Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten legt die EU das Freihandelsabkommen TTIP "in den Gefrierschrank". Ob die Verhandlungen jemals wieder aufgenommen werden, ist laut EU-Kommission völlig unklar.
Das Gerangel um Ceta zeigt: In der EU muss die Mehrheit entscheiden. Es kommt nicht darauf an, dass am Ende jeder einverstanden ist. Ein Gastkommentar.
Karlsruhe sagt „Ja, aber“, das Regionalparlament der Wallonie sagt „Nein“. Der EU-Grüne Sven Giegold im Interview über das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada und mögliche Folgen des wallonischen Vetos.
Drei EU-Parlamentarier klagen an: Ceta schwächt das demokratische Europa. Nicht nur, weil es Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmern schadet. Der Ruf der EU ist in Gefahr. - Ein Gastkommentar von Fabio De Masi (Die Linke), Eva Joly (Europe Écologie – Les Verts), Emmanuel Maurel (Parti socialiste).
Im Streit um TTIP soll die EU nach dem Willen der SPD und ihres Fraktionschefs Oppermann nach den US-Präsidentschaftswahlen ein völlig neues Freihandelsabkommen aushandeln.
Nachdem Sigmar Gabriel die Hürde SPD geschafft hat, kann er mit breiter Brust nach Bratislava fahren - und für CETA stimmen. Das Veto eines EU-Ministers reicht jedoch, um CETA scheitern zu lassen. Und potenzielle Veto-Kandidaten gibt es mehrere.
Es gibt nur wenige ranghohe SPD-Politiker, die so lautstark Ceta kritisieren wie Jan Stöß. Am Samstag hat er wieder mitdemonstriert – zum Ärger seines Parteichefs.
Diesmal wollten die Unterhändler von USA und EU endlich zur Sache kommen. Aus Angst, dass der Brexit eine Einigung weiter erschweren könnte, wollten sie den Grundstein für das Freihandelsabkommen TTIP legen.
In Brüssel könnten heute die Weichen für ein vorläufiges Inkraftsetzen des Freihandelsabkommens CETA gestellt werden. Wenn die betreffenden Staaten später dagegen stimmten, könnten die Beschlüsse allerdings wieder rückgängig gemacht werden, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Peter-Tobias Stoll im DLF. Allerdings werde das praktisch relativ schwierig.
Wie haben sich die Einstellungen gegenüber TTIP in der Politik verändert, seit der Mangel an Transparenz in den Verhandlungen zum Thema wurde und die Protestbewegungen immer mehr Zulauf bekommen haben? Und wie groß ist eigentlich das Interesse der Öffentlichkeit? Gabriel Siles-Brügge und Ferdi De Ville werfen einen Blick auf die Proteste anlässlich der Verhandlungen um das Handelsabkommen. - Der Beitrag ist aus dem Buch „TTIP – Wie das Handelsabkommen den Welthandel verändert und die Politik entmachtet“, das 2016 im transcript-Verlag erschienen ist.