BRÜSSEL Wenn Donald Trump nächste Woche zum Wirtschaftsforum nach Davos reist, ist allen klar: Freihandel steht nicht auf der Agenda des US-Präsidenten. In den ersten beiden Amtsjahren hat zwar noch nie ein Regierungschef aus den USA ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Doch bei dem „America first“-Politiker hat auch niemand so recht die Hoffnung, dass er in den Jahren danach auch nur die Gespräche über ein Abkommen mit Europa wieder aufnimmt. TTIP ist klinisch tot, obwohl weder die USA noch die EU die Vereinbarung offiziell beerdigt haben. Wenn irgendwann ein neuer Anlauf unternommen werden sollte, wäre wohl ein neuer Name fällig. „TTIP“ gilt wegen der massiven Proteste als nicht mehr tragfähig.
Das einst zwischen der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP ist klinisch tot. Die EU-Kommission hat aber längst neue Handelsabkommen mit anderen wichtigen Wirtschaftsräumen in Arbeit.
Der Protest von Hunderttausenden habe Wirkung gezeigt und dazu geführt, dass das Freihandelsabkommen CETA jetzt nur vorläufig in Kraft getreten sei, kommentiert Jule Reimer. Nun liege es an den Abgeordneten der Nationalparlamente, das Abkommen genau zu prüfen, um negative Folgen für die Zukunft zu verhindern.
Am Donnerstag tritt das Freihandelsabkommen CETA in weiten Teilen in Kraft. Vollständig gültig ist der Vertrag mit Kanada erst, wenn ihn alle EU-Staaten ratifiziert haben – bisher sind es fünf.
Am Donnerstag wird das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Teilen in Kraft treten. Der Europaabgeordnete der Linkspartei, Helmut Scholz, sagte im Dlf, die Handelsschranken fielen nicht auf einmal. Aber: Der Bund werde neue Kommunikationspflichten gegenüber Kanada eingehen.
Die EU-Kommission will rasch Abkommen mit Neuseeland und Australien / Sie verspricht mehr Transparenz, aber die nationalen Parlamente sollen nicht gefragt werden.
Die EU-Kommission hat ein europäisches Bürgerbegehren gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA zugelassen. Die Behörde habe beschlossen, die Initiative "Stop TTIP" zu registrieren, teilte ein Sprecher am Dienstag in Straßburg mit. Die Initiative fordert die Kommission dazu auf, dem Rat der Mitgliedstaaten zu empfehlen, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben.
Die EU-Kommission preist die Vorzüge der Globalisierung und strebt möglichst schnell neue Freihandelsabkommen mit Japan und Mexiko an. Dafür muss die EU allerdings erst die Bürger überzeugen - und Frankreichs neuen Präsidenten.
Für die Kritiker der europäischen Handelspolitik stehen die Zeichen derzeit weniger auf Protest als auf Werbung für soziale, nachhaltige und ökologische Alternativen
Die EU-Kommission hat im Jahr 2014 eine Registrierung der Bürgerinitiative „Stop TTIP“ verweigert. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden: Das Engagement der Bürger ist zulässig.
Agrarminister Schmidt und Umweltministerin Hendricks müssen jetzt die EU-Kommission in Sachen Hormongifte stoppen. Die EU-Kommission darf unser zentrales europäisches Schutzprinzip nicht den Interessen der Chemieindustrie opfern.
Die Chancen für das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA waren schon schlecht. Nach der Wahl von Donald Trump haben die meisten Führungskräfte in Deutschland den Glauben vollständig verloren.
Nach der Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten legt die EU das Freihandelsabkommen TTIP "in den Gefrierschrank". Ob die Verhandlungen jemals wieder aufgenommen werden, ist laut EU-Kommission völlig unklar.
Die EU-Kommission gibt zu, dass die Verträge kein nennenswertes Wachstum erzeugen. Es geht nur um den Lobbyismus der Konzerne. - Ein Kommentar von Ulrike Herrmann.
Das transatlantische Handelsabkommen TTIP bleibt in der Warteschleife: Nach einem Insider will die EU-Kommission erst mit der nächsten US-Regierung weiterverhandeln. Damit rückt ein Abschluss in weite Ferne.