Die französische Regierung hat am 25. Oktober einen Aktionsplan zu Gesundheits- und Umweltfragen für das Freihandelsabkommen CETA vorgelegt. Der französische Vorschlag kann jedoch nur angewendet werden, wenn die EU und Kanada zustimmen.
Am Donnerstag tritt das Freihandelsabkommen CETA in weiten Teilen in Kraft. Vollständig gültig ist der Vertrag mit Kanada erst, wenn ihn alle EU-Staaten ratifiziert haben – bisher sind es fünf.
Am Donnerstag wird das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Teilen in Kraft treten. Der Europaabgeordnete der Linkspartei, Helmut Scholz, sagte im Dlf, die Handelsschranken fielen nicht auf einmal. Aber: Der Bund werde neue Kommunikationspflichten gegenüber Kanada eingehen.
Die EU-Kommission will rasch Abkommen mit Neuseeland und Australien / Sie verspricht mehr Transparenz, aber die nationalen Parlamente sollen nicht gefragt werden.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel glaubt, dass der Ceta-Handelsdeal zwischen der EU und Kanada schon 2017 greifen kann. In Bratislava einigten sich die zuständigen EU-Minister auf eine Zusatzerklärung, die Bedenken ausräumen soll.
Die Deutsche Regierung warnte früh, dass CETA eine Haftung der EU-Mitgliedsstaaten für Schuldenschnitte möglich macht. Trotz einiger Änderungen lässt das Abkommen Schlupflöcher zu, über die private Fonds hohen Schadensersatz vor einem Schiedsgericht einklagen können. Die Bundesregierung verteidigt dennoch das Ergebnis.
Während über TTIP laut gestritten wird, treibt die EU still und leise Ceta voran. Doch auch das europäisch-kanadische Abkommen könnte eine Klagewelle auslösen.
Beide Regierungen seien für den Abschluss einer "ehrgeizigen, ausgewogenen" Vereinbarung, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichen bilateralen Erklärung. Aber man werde darauf achten, dass zentrale Forderungen erfüllt würden: EU-Unternehmen müssten Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA bekommen, auch auf Ebene der US-Bundesstaaten. Genannt werden zudem der nötige Schutz geografischer Angaben europäischer Produkte und bestimmter Dienstleistungen sowie das Festschreiben von Nachhaltigkeitszielen und der sozialen Verantwortung von Unternehmen.
Im Zuge der öffentlichen Diskussion um die EU-Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) haben sich die geplanten Regeln für einen Schutz ausländischer Inves-toren zu einem der Hauptkritikpunkte entwickelt.
Mit der öffentlichen Debatte um die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist der Investorenschutz auf der politischen Agenda weit nach oben gerückt. Strittig ist vor allem, ob solche Abkommen tatsächlich nötig sind, um das Vertrauen multinationaler Unternehmen in Regierungen und Gerichtsbarkeit der Gastländer zu stärken. Vielmehr scheinen Investoren diese Abkommen in zunehmendem Maße zu missbrauchen, indem sie über ein "Treaty Shopping" sachlich unbegründete Schadensersatzforderungen durchsetzen.
Die enteigneten Yukos-Investoren haben zum ersten Mal die Pfändung von russischem Staatseigentum eingeleitet. Dem Chef des Klägerkonsortiums zufolge weigert sich Russland bisher, die von einem niederländischen Schiedsgericht verhängte Rekord-Entschädigung von 50 Milliarden Dollar an die Geschädigten auszuzahlen.
Ht. Brüssel Die EU und Singapur haben die Verhandlungen über den Investitions-Teil ihres Freihandelsabkommens abgeschlossen . Dies teilte der EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Freitag mit. Es markiert das Ende der Gespräche über das ganze Abkommen , da die übrigen Teile bereits im September 2013 paraphiert und die eigentlichen Freihandelsverhandlungen Ende 2012 abgeschlossen worden sind.
Weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, steckt in dem geplanten Vertrag weit mehr Sprengstoff als Chlorhähnchen bei TTIP
Die USA werden hinsichtlich der dort geltenden Arbeitnehmerrechte häufig mit dem Ausdruck "hire and fire" in Verbindung gebracht. Im Rahmen der zunehmenden Globalisierung hat man dieses investorenfreundliche System weiter ausgebaut.