Eine Viertelmillion Menschen haben in Berlin, am 10. Oktober 2015, gegen TTIP, das geplante Handelsabkommen mit den USA sowie gegen das Ceta-Abkommen mit Kanada demonstriert. Über drei Millionen Menschen haben europaweit gegen diese Abkommen unterschrieben. Neueste Umfragen belegen: Immer mehr Menschen sind über die Gefahren dieser Abkommen informiert.
Die Medien des Mainstreams haben viele Monate gebraucht, um die Gefahren der geplanten »Handelsabkommen« der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) für die Demokratie wahrzunehmen. Inzwischen berichten sie bröckchenweise. Als Jurist haben Sie vor Monaten in einem Gutachten für ATTAC darauf hingewiesen, dass mit diesem Abkommen gegen Grundgesetz und EU-Recht verstoßen wird. Weshalb?
Die Bundesregierung hat die Mauritius-Konvention unterschrieben, die Investitions-Staat-Schiedsverfahren transparenter macht. Attac hält das für Augenwischerei.
Vizekanzler Gabriel und die sozialdemokratischen EU-Handelsminister wollen einen Investitionsgerichtshof statt privater Schiedsgerichte im Handelsabkommen mit Kanada. Für Kritiker ist das der falsche Ansatz, Angela Merkel sieht trotz der deutschen Kritik an den bisher vorgesehenen Klagemöglichkeiten von Konzernen gegen Staaten kaum eine Möglichkeit, diese Vorschläge zu berücksichtigen.
TTIP, CETA, TiSA: Die Kapitulation vor den Konzernen
Eine kritische Analyse der geplanten EU-Handelsverträge mit den USA und Kanada und des Dienstleistungsabkommens TiSA.
Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) soll einen erleichterten Marktzugang durch weiteren Zollabbau und v.a. den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse umfassen. Mit einer Wirtschaftskraft von rund 21,8 Billionen € geht es nach dem Bestreben der EU-Kommission, die im Juni 2013 für die Verhandlungsführung durch den EU-Ministerrat mandatiert wurde, um die größte Freihandelszone der Welt. Die EU rechnet mit ca. 400.000 neuen Jobs und einer zusätzlichen Wirtschaftsleistung in Höhe von jährlich 120 Milliarden Euro. Für Deutschland gehen Berechnungen des Ifo-Instituts über einen Zeitraum von zehn Jahren von einem Zuwachs von 181.000 Arbeitsstellen aus, wobei diese Kalkulationen strittig sind.