Mehr Macht für Konzerne, aufgeweichte Verbraucherschutzstandards: Die Politologin Pia Eberhardt warnt vor dem geplanten transantlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Einen Aspekt der Vereinbarung hält sie für besonders gefährlich.
Anfang 2014 kündigte die EU-Kommission überraschend an, die Verhandlungen zu den umstrittenen Investor-Staat-Klagerechten im geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) vorerst auszusetzen und eine Konsultation dazu durchzuführen. Die Antwort darauf hat die Kommission nun für November in Aussicht gestellt. Doch schon jetzt ist klar: Noch nie haben sich so viele Menschen an einer EU-Konsultation beteiligt. Sind die Konzern-Klagerechte damit so gut wie vom Tisch? Steht womöglich das gesamte EU-USA Freihandelsabkommen „auf der Kippe“, wie Spiegel Online meldete? Ein Deutungsangebot in fünf Thesen.
TTIP und Ceta könnten in Teilen am Grundgesetz scheitern, schreibt der Völkerrechtler Fischer-Lescano in der aktuellen ZEIT. Probleme sieht er beim Investitionsschutz.
Leserumfrage - Ergebnisse: Vier Buchstaben, eine große Debatte: Nachdem Gabor Steingart die Leser nach ihrer Meinung zu TTIP gefragt hat, sind Hunderte Mails in der Redaktion eingegangen. Die meisten Leser lehnen das Freihandelsabkommen ab.
Die gewerkschaftsnahe Arbeiterkammer hat ein Rechtsgutachten zu regulatorischer Zusammenarbeit im TTIP-Abkommen mit den USA und im CETA-Abkommen mit Kanada erstellen lassen. Beauftragt wurden drei Wissenschaftler, darunter der Göttinger Professor für Völkerrecht und Europarecht Tobias Stoll. Die Gutachten kommt zu dem Schluss, dass regulatorische Zusammenarbeit die demokratische Souveränität der EU, der EU-Mitgliedstaaten und der USA gefährdet.
Durch das geplante CETA-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada könnten Regulierungsvorhaben zukünftig ohne Beteiligung des Europäischen Parlamentes oder der nationalen Parlament beschlossen werden – das hat das Bundeswirtschaftsministerium gegenüber foodwatch bestätigt.
Kolumne Heribert Prantl: Schiedsgerichte im geplanten Freihandelsabkommen TTIP sind eine Täuschung. Sie verstoßen gegen das Grundgesetz und sind alles andere als harmlos.
In the past, it was easy to make the case for free trade. Free trade agreements seemed to create opportunities, help millions out of poverty, and generate growth. Today, a growing number of Europeans and Americans believe that the opposite is true. The article points out in how far TTIP should be rethought and redesigned to regain the public trust.
Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist durch nichts demokratisch legitimiert. Das Unterhändler-Gremium schafft eine Paralleljustiz, kommentiert Peter Gauweiler.
Eventuell wird TiSA auch ohne Zustimmung der nationalen Parlamente und des EU-Parlaments unterschrieben. In der Schweiz gibt es bereits Pläne, TiSA als Anhängsel der WTO-Pläne zu behandeln und daher einfach zu übernehmen.
Die Debatte rund um das EU-Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada machte wieder deutlich: Transnationale Politik offenbart die Grenzen von Demokratie in ihrer bisher bekannten nationalstaatlichen Ausprägung. Politische Probleme werden unübersichtlicher, Abhängigkeiten größer, Handlungsspielräume enger, das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit nimmt ab, die Distanz zu demokratischen Institutionen wächst.