EXKLUSIV / Der EU-Kommission steht ein ernsthafter Gerichtsstreit bevor. Der Vorwurf: Geheimhaltung eines Rechtsgutachtens zu der Frage, ob die Klausel zu Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) in den Entwürfen von CETA und TTIP illegal ist. Klagen möchte ein NGO bestehend aus Umweltanwälten, ClientEarth. EurActiv Brüssel berichtet.
Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte bei der Anhörung "Transparenz" über TTIP versprochen, als die zukünftigen Kommissare von Europarlamentariern zur Bildung der EU-Kommission befragt wurden. Die liberale Schwedin gehörte nicht zu den umstrittenen Kandidaten und ihr Versprechen erleichterten ihr den Weg in die Kommission. Doch eingehalten wurde nichts, weshalb Abgeordnete von grünen und linken Formationen vor dem sogenannten "reading room" protestierten, wo sich die geheimen TTIP-Unterlagen befinden, weil ihnen der Zugang verweigert wurde.
Das Interesse an den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen ist groß. Doch die TTIP-Dokumente werden höchst geheim gehalten. Wikileaks will das jetzt ändern – und eine Großdemonstration am Samstag.
Keine Kopien, keine Fotos - Handys müssen abgegeben werden. Die Rede ist vom neu eingerichteten TTIP-Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium. Die Zutrittsbedingungen sind ziemlich umstritten - aber warum sind sie überhaupt so?
Vor drei Wochen kündigte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) "uneingeschränkten Zugang" zu Verhandlungsdokumenten zum Freihandelsabkommen TTIP auch für Abgeordnete des Bundestags an - doch Einblick in die Unterlagen nehmen können die Parlamentarier noch immer nicht.
Diesen Juli feiert das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) sein dreijähriges Bestehen und sein größter Wunsch ist es, Realität zu werden. Doch wenn TTIP kommt, wird es für alle Seiten nachteilig sein.