Am Mittwoch hat die EU-Kommission die Ergebnisse der Verhandlungen um Handelsverträge mit Japan und Singapur vorgelegt. Nun erhofft man sich eine rasche Ratifizierung. Doch die Kritik ist nicht verstummt.
Opposition to the EU’s transatlantic trade deals is alive and well. According to activists, TTIP is far from dead and CETA can still be stopped. EurActiv France reports.
Hat die EU der Wallonie mit Konsequenzen gedroht, sollte sie weiterhin das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) blockieren? Es habe in der Tat Andeutungen in diese Richtung gegeben, meint Benoît Lutgen, Vorsitzender der wallonischen CDH-Partei. EurActiv Brüssel berichtet.
Sieben Jahre wurde über CETA verhandelt, seit zwei Jahren ist der Vertrag faktisch fertig. Die Mehrzahl der Bürger hat aber wenig Ahnung, was im Freihandelsabkommen steht – und was es bringen soll. Hat die Kommunikation der EU versagt?
Die Wallonie wird beim kommenden EU-Gipfel vom 20. und 21. Oktober im Zentrum der Debatten stehen, denn die französischsprachige Region Belgiens wehrt sich noch immer gegen CETA. Europas Glaubwürdigkeit stehe auf dem Spiel, warnt Cecilia Malmström. EurActiv Brüssel berichtet.
EXKLUSIV / Der EU-Kommission steht ein ernsthafter Gerichtsstreit bevor. Der Vorwurf: Geheimhaltung eines Rechtsgutachtens zu der Frage, ob die Klausel zu Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) in den Entwürfen von CETA und TTIP illegal ist. Klagen möchte ein NGO bestehend aus Umweltanwälten, ClientEarth. EurActiv Brüssel berichtet.
The massive opposition to TTIP in Europe should convince the EU to listen to its citizens, as the issue has the potential, in conjunction with other factors like Brexit, to bring the whole idea of the Union into question, writes Nomi Byström.
EXCLUSIVE / Labour rights in the US must be improved before any potential TTIP deal is signed and Brexit’s economic impact is of concern, according to the chairman of the European Parliament’s Committee on International Trade, Bernd Lange. EurActiv Germany reports.
The EU and Australia have agreed to launch negotiations on a free trade agreement (FTA) during the margins of the G20 summit in Turkey, whilst also on Monday (16 November), the Council gave the go-ahead for negotiations to start on an FTA with the Philippines.
Mehrere Verbände von Ärzten und Apothekern blicken mit großer Sorge auf das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Unter anderem könnten Kapitalinteressen medizinische Entscheidungen beeinflussen. Die EU-Staaten müssten in der Gesundheitspolitik ihre Souveränität behalten.
A senior US official rejected Monday an EU proposal to create an international investment court that was aimed at resolving one of the disputes holding up their free trade deal.
Die privaten Schiedsgerichte für die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, verstoßen gegen das Grundgesetz. Das ist das Ergebnis einer jüngsten Studie im Auftrag des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Erst gestern hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Reformvorschläge vorgelegt – doch für TTIP-Kritiker geht der Vorstoß "am Problem vorbei".
Die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommens TTIP geraten immer mehr ins Stocken – ein Erfolg für die TTIP-Kritiker. Die sitzen jedoch nicht mehr nur in Deutschland, Österreich und Frankreich – es ist mittlerweile eine pan-europäische Öffentlichkeit, eine EU-weite Protestbewegung, die das Abkommen ablehnt, meint Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung.
Die Kommission weist Vorwürfe zurück, nach denen sie die Vorteile des Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) übertrieben darstellt. EurActiv Brüssel berichtet.
Anstatt die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen zu torpedieren, sollten sich die Gegner lieber aktiv daran beteiligen, meint Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Only a deep, structural reform of US chemicals legislation can be the basis of regulatory trans-Atlantic cooperation, writes Baskut Tuncak. Anything less is a stalling tactic.