Schiedsgerichte sind einer der größten Kritikpunkte an Freihandelsabkommen wie TTIP. Jetzt hat ein Schiedsgericht dem Staat Australien Recht gegeben. Der Tabakkonzern Phillip Morris verliert.
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP wird, sofern es in Kraft tritt, Auswirkungen auf die unterschiedlichsten Lebensbereiche. Sein Einfluss auf die Gesundheitsversorgung in Deutschland wurde bisher kaum beleuchtet.
"Wir fordern eine Positivliste, die klarstellt, dass TTIP keine Anwendung auf das Gesundheitswesen und die Heilberufe findet", verlangen die Präsidenten und Vorsitzenden der Heilberufler. Lesen Sie die Erklärung zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen im Originalwortlaut.
Es ist gerade einmal ein Jahr her, dass die im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgesehene geplante Privatisierung der Trinkwasserversorgung die Gemüter hierzulande erhitzte. Verblüffend schnell ließ die EU-Kommission das Thema fallen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.