Das neue Investitionsgericht der EU ist genauso wenig mit den Grundrechten vereinbar wie das vorige System zur Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS), kritisiert ein UN-Menschenrechtsexperte. EurActiv Frankreich berichtet.
Eine Viertelmillion Menschen haben in Berlin, am 10. Oktober 2015, gegen TTIP, das geplante Handelsabkommen mit den USA sowie gegen das Ceta-Abkommen mit Kanada demonstriert. Über drei Millionen Menschen haben europaweit gegen diese Abkommen unterschrieben. Neueste Umfragen belegen: Immer mehr Menschen sind über die Gefahren dieser Abkommen informiert.
Der Investorenschutz gehört zu den umstrittensten Kapiteln in den Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. Kanada hat jetzt Reformvorschläge der EU-Kommission akzeptiert.
TTIP & Ceta: EU und Kanada einigen sich im Handelsabkommen Ceta auf einen Gerichtshof, der Streitigkeiten mit Konzernen klären soll. Das könnte Vorbildcharakter für TTIP haben.
Es wird verhandelt und verhandelt - doch so richtig voran kommt es mit konkreten Entscheidung zu TTIP nicht. Holger Romann mit einem Überblick über die Knackpunkte und Lösungsvorschläge für das Freihandelsabkommen, über die in Brüssel diskutiert wurde.
Stellungnahme zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP zum Vorschlag der Europäischen Kommission vom 16.09.2015 und 12.11.2015 aus juristischer Sicht.