Am Beispiel Uruguay´s und der "gesundheitsfördernden" globalen Tabakindustrie können wir die wahren Funktionen von Freihandelsabkommen näher kennen lernen.
In Brüssel könnten heute die Weichen für ein vorläufiges Inkraftsetzen des Freihandelsabkommens CETA gestellt werden. Wenn die betreffenden Staaten später dagegen stimmten, könnten die Beschlüsse allerdings wieder rückgängig gemacht werden, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Peter-Tobias Stoll im DLF. Allerdings werde das praktisch relativ schwierig.
Der Jurist Bernhard Kempen hält das Handelsabkommen Ceta für verfassungswidrig. Es sieht gemischte Ausschüsse vor, die losgelöst von der EU Entscheidungen treffen könnten. Zudem bestehe die Gefahr einer Paralleljustiz.
„CETA steht für den Rückbau des Rechtsstaats und empfindliche Verschlechterungen beim Schutz der Grundrechte. Das unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Abkommen beschneidet in gefährlicher Weise die Spielräume der EU und der Mitgliedstaaten beim Schutz der Privatsphäre“
Der transatlantische Freihandelspakt TTIP ist an zweierlei gescheitert. Das eine Problem war Amerikas Präsident Barack Obama. Er begann seine Präsidentschaft 2009 als Freihandelsskeptiker und erkannte erst spät den Wert von Handelsverträgen, um sich einen Platz im Geschichtsbuch zu sichern. Hätte Obama früher Druck gemacht, hätte TTIP eine realistischere Chance gehabt. Das größere Problem war die europäische und speziell die deutsche Seite.
Der Protest von Hunderttausenden habe Wirkung gezeigt und dazu geführt, dass das Freihandelsabkommen CETA jetzt nur vorläufig in Kraft getreten sei, kommentiert Jule Reimer. Nun liege es an den Abgeordneten der Nationalparlamente, das Abkommen genau zu prüfen, um negative Folgen für die Zukunft zu verhindern.
Am Donnerstag tritt das Freihandelsabkommen CETA in weiten Teilen in Kraft. Vollständig gültig ist der Vertrag mit Kanada erst, wenn ihn alle EU-Staaten ratifiziert haben – bisher sind es fünf.
Das einst zwischen der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP ist klinisch tot. Die EU-Kommission hat aber längst neue Handelsabkommen mit anderen wichtigen Wirtschaftsräumen in Arbeit.
Ilana Solomon ist Expertin für Handelsabkommen beim Sierra Club, der größten und ältesten Naturschutzorganisation der USA. Mit ihr sprach Simon Poelchau über die Gefahren des Fracking und die Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten.
Zu massiver Einfluss der USA, Verwässerung von Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz: Ein internes Papier zeigt, wie groß in der Bundesregierung die Skepsis gegenüber dem Transatlantik-Freihandelsabkommen ist.
Ausländische Anleger verklagen EU-Krisenländer, sie verlangen Entschädigungen für ihre Spekulationsgeschäfte - auf der Grundlage umstrittener Schutzklauseln in Handelsverträgen.
Die USA sind große Verfechter freier Märkte. Beim Freihandelsabkommen mit der EU regt sich aber Widerstand. Manche fürchten, dass Jugendliche leichter an Alkohol kommen.
Was Staaten in ein Abkommen zum Investitionsschutz hineinschreiben, hat nur so viel Wert, wie ihm der mächtige Vorsitzende eines Schiedsgerichts gibt. Dessen Kreativität ist mitunter ziemlich groß.
Kanzlerin Angela Merkel spricht in Washington von einem wichtigen Impuls für die Weltwirtschaft und meint damit das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Die Nachteile auch für den Rechtsstaat ignoriert sie geflissentlich.
Das Freihandelsabkommen mit den USA verunsichert viele Bürger, sie fürchten den Import von Chlorhühnchen, Hormonfleisch oder Datenschluderei. SPD-Verbraucherminister Maas fordert: Die Konsumenten dürfen nicht unter dem Handelspakt leiden.
Chlorhuhn, Genmais und Geheimverhandlungen: Diese Schlagworte dominieren inzwischen die Debatte über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Amerika. FAZ.NET beantwortet die wichtigsten Fragen.
Kulturstaatsministerin Monika Grütters warnt: Kultur, Medien und Urheberrecht müssten explizit aus dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ausgeklammert werden - sonst würden diese Bereiche schnell zur schnöden Handelsware verkommen, vergleichbar der Gefrierkost. Für die Politikerin steht sogar "unsere Identität als Kulturnation" auf dem Spiel.