Am Mittwoch hat die EU-Kommission die Ergebnisse der Verhandlungen um Handelsverträge mit Japan und Singapur vorgelegt. Nun erhofft man sich eine rasche Ratifizierung. Doch die Kritik ist nicht verstummt.
Teile des CETA-Handelsabkommens der EU mit Kanada werden bereits vorläufig angewendet, darunter die umstrittene regulatorische Kooperation, ein neues Lobbyvehikel für Großkonzerne. Das dafür zuständige Gremium soll nun erstmals im Sommer 2018 tagen. Wir haben die Konsultation der EU-Kommission dazu genutzt, um umfassende Transparenz bei der Umsetzung zu fordern.
Das sog. „Zweite Privacy Shield“ der EU mit Japan rückt in immer greifbarere Nähe. Die Europäische Kommission verstärkt ihre Bemühungen, ein sog. angemessenesDatenschutzniveau für Japan festzustellen, das – einmal festgestellt – die Übermittlung von Daten ohne die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen aufgrund des internationalen Bezugs erlaubt.
Am Donnerstag wird das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Teilen in Kraft treten. Der Europaabgeordnete der Linkspartei, Helmut Scholz, sagte im Dlf, die Handelsschranken fielen nicht auf einmal. Aber: Der Bund werde neue Kommunikationspflichten gegenüber Kanada eingehen.
Die EU-Kommission verhandelt im Verborgenen über ein Freihandelsabkommen mit Japan. Kritiker monieren, mit dem Vertrag mache die EU dieselben Fehler wie bei TTIP und Ceta.