Neun Tage nach dem „Nein“ zum EU-Ukraine Assoziierungsabkommen wollen die holländischen Wähler nun auch ein Referendum zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).
Was hat das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa mit der Amputation der Ukraine zu tun? Der im Abkommen geregelte Investitionsschutz bedeutet Politik nach Wunsch der Wirtschaft, er entstellt das Recht und hebelt die Demokratie aus.
Um die transatlantischen Beziehungen – Stichwort NSA – steht es nicht besonders gut. Doch Wladimir Putins Griff nach der Krim bietet dem „freien Westen“ nun die Gelegenheit, die lädierten Beziehungen wieder aufzufrischen und das Freihandelsabkommen TTIP wie geplant unter Dach und Fach zu bringen.