Vor allem in Sachen Datenschutz sei das europäische Vorsorgeprinzip im CETA-Abkommen nicht ausreichend gesichert, sagte Linn Selle vom Bundesverband der Verbraucherzentralen im DLF. Man hoffe nun auf eine intensive Diskussion in den Ausschüssen des EU-Parlaments - und darauf, dass die nationalen Parlamente mit ihrem Votum noch Einfluss ausübten.
Nach den Worten von Klaus Müller, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, ist das „Safe-Harbor“-Urteil eine „klare Warnung“ an die Verhandler beim geplanten Freihandelsabkommen.
Im EU-Handelsausschuss wird über Empfehlungen für weitere TTIP-Verhandlungen mit den USA beraten. Bei bestimmten Definitionengebe es noch unbestimmte Rechtsbegriffe. Dadurch könnte der Investitionsschutz sehr weit interpretiert werden, sagte Helga Springeneer von der Verbraucherzentrale Bundesverband im DLF. Ein Streitpunkt seien die Begriffe "faire" und "gerechte Behandlung".