Das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und Japan sorgt derzeit für Optimismus. Dabei könnten noch die selben Probleme auftreten, wie bei TTIP und CETA. Die EU muss zeigen, dass sie es diesmal ernst meint.
Kanzlerin Merkel fordert ein gemeinsames Handeln von Wirtschaft und Politik bei den Brexit-Verhandlungen. Großbritannien dürfe sich "die Rosinen" nicht rauspicken. Weiter will sie für TTIP kämpfen.
Der schwäbische Maschinenbauer Trumpf hat einen Jahresumsatz von 2,8 Milliarden Euro. Nach Deutschland sind die USA der wichtigste Absatzmarkt. Der Präsidentschaft von Donald Trump blickt man hier mit Zweckoptimismus entgegen, auch wenn klar ist, dass mit seiner Wahl das Freihandelsabkommen TTIP vorerst gescheitert ist.
Christoph Schmidt, der Chef der Wirtschaftsweisen, spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Erhöhung des Mindestlohns, das Renteneintrittsalter, TTIP und die Zukunft des Euro-Raumes.
Außer TTIP und CETA gibt es eine weitere Abkürzung, hinter der sich wirtschaftspolitischer Sprengstoff verbirgt: TiSA soll ein Abkommen über den internationalen Austausch von Dienstleistungen werden.
One day one of his White House administration, president-elect Donald Trump has vowed to withdraw the US from the Trans Pacific Partnership, a free-trade agreement covering 12 countries.
Vizekanzler Sigmar Gabriel will schon vor dem Ende der Sanktionen gegen Russland die Wirtschaftsbeziehungen verbessern. Außerdem plädiert er für ein Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und Moskau.
Was TTIP-Gegner fürchten, ist bereits Praxis: US-Unternehmen nutzen Handelsgespräche, um EU-Gesetze auszuhebeln - schon bevor sie in Kraft treten. Eine Studie zeigt an sechs Fällen, wie das in der Vergangenheit bereits geschehen ist.
Zu Recht empören sich viele Europäer über die geplanten Freihandelsabkommen. Die Rechte der Bürger stehen auf dem Spiel. Die EU ist zu wichtig, um sie der neoliberalen Ideologie völlig auszuliefern.
Ein Gastbeitrag von Herta Däubler-Gmelin
Der Umgang mit TTIP von EU und Bundesregierung
Im Umgang mit Entwicklungsländern, aber auch mit Industrieländern wie China, Russland, der Türkei und noch vielen anderen führen die westlichen Industriestaaten gerne das Wort Demokratie im Mund und fordern diese von den genannten ein. Nur, die Demokratie und die damit verbundenen Eigenschaften guter Staatsführung ("good governance") wie Transparenz, Partizipation, eine freie und plurale Presse, Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und ihres Zustandekommens werden in den demokratischen Ländern auch nur dann in Anschlag gebracht, wenn es den Regierenden und den vorherrschenden Lobbygruppen und ihren willfährigen Qualitätsjournalisten gerade in den Kram passt.