Sieben Jahre wurde über CETA verhandelt, seit zwei Jahren ist der Vertrag faktisch fertig. Die Mehrzahl der Bürger hat aber wenig Ahnung, was im Freihandelsabkommen steht – und was es bringen soll. Hat die Kommunikation der EU versagt?
Das umstrittene Handelsabkommen wird wohl kaum wie geplant unterzeichnet. Gerettet werden kann es erst nach einer Verlängerung – aber nicht auf Kosten von EU-Standards.
Die EU-Kommission gibt zu, dass die Verträge kein nennenswertes Wachstum erzeugen. Es geht nur um den Lobbyismus der Konzerne. - Ein Kommentar von Ulrike Herrmann.
Wallonien lässt die westliche Welt zappeln – und wird dafür je nach politischem Standpunkt des Betrachters als einzig aufrechtes gallisches Dorf besungen oder als eigennützige Erpresserbande geschmäht. Stutzig macht jedoch die prompte Reaktion, man hätte CETA besser doch nicht als „gemischtes Abkommen“ einstufen sollen, sondern als Abkommen zwischen der EU und Kanada ohne direkte Beteiligung der Mitgliedstaaten. Rechtlich ist diese Reaktion höchst bedenklich.
Das transatlantische Handelsabkommen TTIP bleibt in der Warteschleife: Nach einem Insider will die EU-Kommission erst mit der nächsten US-Regierung weiterverhandeln. Damit rückt ein Abschluss in weite Ferne.
EXKLUSIV / Der EU-Kommission steht ein ernsthafter Gerichtsstreit bevor. Der Vorwurf: Geheimhaltung eines Rechtsgutachtens zu der Frage, ob die Klausel zu Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) in den Entwürfen von CETA und TTIP illegal ist. Klagen möchte ein NGO bestehend aus Umweltanwälten, ClientEarth. EurActiv Brüssel berichtet.
Drei EU-Parlamentarier klagen an: Ceta schwächt das demokratische Europa. Nicht nur, weil es Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmern schadet. Der Ruf der EU ist in Gefahr. - Ein Gastkommentar von Fabio De Masi (Die Linke), Eva Joly (Europe Écologie – Les Verts), Emmanuel Maurel (Parti socialiste).
Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch doch nicht mit dem Ceta-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada befasst. Als Begründung wurden "verfahrenstechnische Gründe" genannt.
Officials will rush to ‘lock in progress’ on controversial trade deal before Barack Obama leaves White House in January. Trade negotiators will meet in New York next week to search for common ground on the controversial EU-US trade deal, which has been buffeted by strong opposition on both sides of the Atlantic.
Es gibt nur wenige ranghohe SPD-Politiker, die so lautstark Ceta kritisieren wie Jan Stöß. Am Samstag hat er wieder mitdemonstriert – zum Ärger seines Parteichefs.
Trotz starker Kritik wird die EU weiter mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP verhandeln. Dazu gebe es ein klares Mandat, sagt der EU-Kommissionspräsident.
"Europa schlägt viel vor und bekommt kaum etwas": So wie Sigmar Gabriel sieht auch die Regierung in Paris keinen Sinn mehr in TTIP-Gesprächen. Die USA widersprechen.
Auch drei Jahre nach Verhandlungsbeginn sieht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Zukunft des europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens TTIP skeptisch. "Besser kein Abkommen als ein schlechtes", so Gabriel gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe
European Commission chairman Jean-Claude Juncker caused outrage when he suggested that national parliaments of the EU member states were to be bypassed in the bloc’s approval process for the European-Canadian CETA trade treaty. In hindsight, Juncker’s shrewd move shows what a cunning politician he is: He singlehandedly forced leading politicians in the member states to publicly defend the treaty.
Diesmal wollten die Unterhändler von USA und EU endlich zur Sache kommen. Aus Angst, dass der Brexit eine Einigung weiter erschweren könnte, wollten sie den Grundstein für das Freihandelsabkommen TTIP legen.
Ein Bündnis will das Freihandelsabkommen mit Kanada stoppen und mit 25 000 Unterschriften ein Volksbegehren erlangen. Zunächst aber kommt es dafür auf das Wetter an.
Die Gespräche über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA gehen heute in die 14. Verhandlungsrunde. Es soll vor allem um technische Details gehen, weniger um das große Ganze. Das ist auch der Grund, warum inhaltlich wenig zu erwarten ist.
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger ist gegen ein Mitspracherecht für nationale Parlamente bei Ceta und facht damit den Streit um den Umgang der EU mit dem Freihandelsabkommen an.
Der Bundestag soll über das umstrittene Ceta-Abkommen abstimmen, aber die EU-Kommission will es vorher in Kraft setzen. Nur die Bundesregierung könnte das verhindern.
Kehrtwende in Brüssel: Nationale Parlamente dürfen über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada abstimmen. Das könnte zum Aus für CETA führen. Vorher aber könnten Teile davon in Kraft treten.
Wie haben sich die Einstellungen gegenüber TTIP in der Politik verändert, seit der Mangel an Transparenz in den Verhandlungen zum Thema wurde und die Protestbewegungen immer mehr Zulauf bekommen haben? Und wie groß ist eigentlich das Interesse der Öffentlichkeit? Gabriel Siles-Brügge und Ferdi De Ville werfen einen Blick auf die Proteste anlässlich der Verhandlungen um das Handelsabkommen. - Der Beitrag ist aus dem Buch „TTIP – Wie das Handelsabkommen den Welthandel verändert und die Politik entmachtet“, das 2016 im transcript-Verlag erschienen ist.
Der Zwist um die Freihandelsabkommen bringt die Grünen in Bredouille. Auf Bundesebene unterstütze sie den Protest – im Südwesten werbe sie für Ceta und TTIP, rügt die Linkspartei. „Wir dürfen den Grünen die Verarschung der Leute nicht durchgehen lassen“, betont Landesgeschäftsführer Strasdeit.
It will be “impossible” for the European Union and the United States to conclude negotiations on a trade deal by the end of 2016, France’s junior minister for trade and commerce said.
Viele EU-Beamte müssen sich jetzt um den Austritt Großbritanniens kümmern. Die TTIP-Verhandlungen werden dadurch - zumindest - verzögert. Der gemeinsame Markt wird kleiner, die Kommission verliert an Verhandlungsmasse: Der Austritt der Briten aus der EU hat auf die TTIP-Verhandlungen mit den USA mehr Einfluss als sich die Verhandler wünschen. Nicht zuletzt schwächt er die Position der Europäer im Verhandlungspoker. Sechs Antworten auf die drängendsten Fragen.
Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler hatte am lautesten gepoltert, im Streit um das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Nun will er den Bundesrat mitentscheiden lassen. Das könnte den Todesstoß für CETA bedeuten.
Die Regierungen haben der Kommission den Auftrag gegeben, ein gemischtes Abkommen zu verhandeln. Sie hat nicht die Kompetenz, am Ende zu sagen, das, was sie ausgehandelt hat, sei ein EU-only-Abkommen. Sie beruft sich dabei auf Art. 293 AEUV, der die Abänderung von Gesetzen regelt, für die die Kommission das Vorschlagsrecht hat. Diese kann der Rat vor Weiterleitung an das EU-Parlament tatsächlich nur einstimmig abändern. Das, so die Kommission gelte nun auch für die Einschätzung der Kommission zur Rechtsnatur von CETA.
Unabhängig von den tatsächlichen politischen Erfolgsaussichten CETA im EU-Ministerrat als Abkommen in alleiniger EU-Kompetenz durchzusetzen, entflammt die zuvor bereits schwelende Debatte um die Frage der kompetenziellen Einordnung des CETA an der Schnittstelle von europäischem Verfassungs-/Außenhandelsrecht und deutschem Verfassungsrecht nun in voller Kraft. Befürchtet wird vor allem von deutscher Seite, dass CETA damit einer legitimationsstiftenden Kontrolle des Bundestages entzogen würde. Doch wie steht es tatsächlich um den Einfluss des Bundestages?
Mitten im Brexit-Ärger wackelt plötzlich das Freihandelsabkommen mit Kanada. Warum ist die Aufregung darüber in Deutschland so groß? Und was hat das mit TTIP zu tun? Der Überblick.
Die EU-Kommission hat noch keine formale Entscheidung getroffen, ob das Freihandelsabkommen mit Kanada in die alleinige Zuständigkeit der EU fällt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte nach dem EU-Gipfel gestern (Dienstag): „Wir müssen zwischen CETA und TTIP unterscheiden. Bei CETA sagen die meisten der Kollegen, dass dies ein gemischtes Abkommen sein sollte. Darüber müssen wir nachdenken, auch wenn wir aus rechtlichen Gründen der Auffassung sind, dass es sich um eine alleinige EU-Vereinbarung handelt – aber das werden wir in den nächsten Tagen sehen.“
Der Bundestag soll sich nun doch mit Ceta befassen. EU-Kommissionschef Juncker war zunächst gegen das Einbeziehen nationaler Parlamente – denkt darüber aber nochmal nach.
Die EU will die nationalen Parlamente nicht an der Entscheidung über ein Freihandelsabkommen mit Kanada beteiligen. Damit würden CETA-Verschwörungstheorien "explodieren", sagt Gabriel.
Die EU-Kommission sieht Ceta als reines EU-Abkommen an - und will den Handelsvertrag mit Kanada deshalb ohne Zustimmung der nationalen Parlamente beschließen lassen. In den EU-Hauptstädten hält man das für ein fatales Signal - insbesondere nach dem Votum der Briten, aus der EU auszutreten.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will das zwischen der EU und Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta vom Bundestag absegnen lassen.
Das deutsche Parlament wird nach Informationen des SPIEGEL über das europäische Ceta-Abkommen mit Kanada mitentscheiden. Kanzlerin Merkel hält diese Regelung für nötig - die EU-Kommission sieht das anders.
Die Diskussion über die Verabschiedung des sog. Freihandelsabkommens CETA bekam vor einigen Tagen eine neue Wende. Bisher wurde CETA als gemischtes Abkommen betrachtet, über das nicht ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat entschieden werden kann. Kritiker sahen eine Hauptaufgabe darin zu verhindern, dass die Entscheidung des Parlaments durch eine vorläufige Anwendung vorweggenommen wird. Sie müssen sich wohl umorientieren, denn die Kommission kommt mit einer neuen Strategie.
Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada könnte nach SPIEGEL-Informationen an den nationalen Parlamenten vorbei beschlossen werden. Genau das wollte die Bundesregierung bisher verhindern.
Immer mehr Länder interessieren sich für die europäische Alternative zu privaten Schiedsgerichten außer die USA. Seit den TTIP-Verhandlungen sind diese umstritten.
Eigentlich ist CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, bereit zur Unterschrift. Aber nun fordern Rumänien, Luxemburg und Bulgarien Änderungen – ansonsten wollen sie den Handelspakt mit Kanada scheitern lassen. Auch Berlin stellt Bedingungen.
Der schnelle Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP wird immer unwahrscheinlicher. Ein E-Mail-Scharmützel zwischen Brüssel und Washington offenbart enorme Differenzen - und kaum Kompromissbereitschaft.
(Reuters) - The European Commission President Jean-Claude Juncker will urge EU leaders at a summit next month to back free trade talks with the United States in the face of growing scepticism in member states.
Protest wirkt! Davon sind die Macher von Deutschlands größter Protestorganisation überzeugt. Ein Streitgespräch mit Campact über TTIP, Debattentiefe und Populismus
Eine umfassende Studie der EU schlüsselt erstmals auf, welche Länder und Wirtschaftszweige durch TTIP gewinnen und welche verlieren: Für die Stahl- und Elektroindustrie sieht es nicht gut aus. Deutsche Autobauer und amerikanische Fleischproduzenten dürfen sich dagegen freuen. Für die Verbraucher steigen demnach die Preise.
Das Versprechen niedrigerer Verbraucherpreise durch TTIP ist nicht mehr zu halten, wie die heute veröffentlichte Nachhaltigkeitsprüfung der EU-Kommission zeigt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die EU-Kommission auf, in den Verhandlungen umzusteuern. Nur ein Abkommen mit klaren verbraucherpolitischen Goldstandards könne sich für Verbraucher auch langfristig lohnen.
The massive opposition to TTIP in Europe should convince the EU to listen to its citizens, as the issue has the potential, in conjunction with other factors like Brexit, to bring the whole idea of the Union into question, writes Nomi Byström.
Bei der EU-Ratssitzung soll es wohl vor allem um zwei formale Fragen zu CETA gehen: (a) ist CETA ein „reines EU-Abkommen“ oder ein „gemischtes Abkommen“?, (b) soll CETA zur „vorläufigen Anwendung“ gebracht werden? Diese beiden Fragen hängen formal eng zusammen.
Der Investorenschutz gehört zu den umstrittensten Kapiteln in den Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. Kanada hat jetzt Reformvorschläge der EU-Kommission akzeptiert.
TTIP & Ceta: EU und Kanada einigen sich im Handelsabkommen Ceta auf einen Gerichtshof, der Streitigkeiten mit Konzernen klären soll. Das könnte Vorbildcharakter für TTIP haben.
Angesichts anhaltender Proteste gegen das geplante transatlantische Handelsabkommen TTIP hat die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten aufgefordert, eine gemeinsame Strategie zur Öffentlichkeitsarbeit zu entwickeln.
Die EU-Kommission wirft der Initiative "KMU gegen TTIP" "unbegründete und abgedroschene Kritik" vor. Die Antwort der Kommission offenbart, dass sie die Lebensrealität von kleinen und mittleren Unternehmen verkennt und bloße Hoffnungen statt Fakten verkauft.
EU-Kommissarin Malmström erwartet, dass das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA in seinen Eckpunkten schon in einem Jahr fertig sein wird. Zugleich sollen die Verhandlungen transparenter werden.
TTIP
Einem Bericht der britischen Tageszeitung The Guardian zufolge hat die EU-Kommission der Erdöllobby besonders guten Zugang zu den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP verschafft. Zu den Nutznießern gehören unter anderem ExxonMobil und der größte europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope. Dies zeigt erneut ein grundlegendes Problem der EU-Handelspolitik: Sie ist trotz öffentlicher Kritik weiter stark geprägt von Unternehmensinteressen.
EU-Handelskommissarin Malmström will am Donnerstag in Berlin eine frohe Botschaft verkünden: Mit den USA gebe es die „klare Verständigung”, dass Bundestagsabgeordnete bald schon TTIP-Verhandlungsdokumente lesen dürften. Das Problem: Die amerikanische Regierung weiß nichts von dieser angeblichen Verständigung.
Deutsche Interessensvertreter sind in Brüssel in Sachen TTIP sehr erfolgreich und sehr aktiv. Sie treten häufiger an Beamte der Kommission heran als all ihre EU-Kollegen zusammen. Eine Analyse
The EU has formally presented to the US its proposal for a reformed approach on investment protection and a new and more transparent system for resolving disputes between investors and states: the Investment Court System.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstrom schlug im Rahmen der TTIP Verhandlungen einen internationalen Handelsgerichtshof vor: Konzerne können Regierungen verklagen, wenn sie sich etwa durch neue Klimaschutzgesetze benachteiligt fühlen.
I was recently granted a rare glimpse behind the official façade of the EU when I met with its Trade Commissioner in her Brussels office. I was there to discuss the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), the controversial treaty currently under negotiation between the EU and the USA.
Empört darüber, dass CORRECT!V im Juli rund 100 Original-TTIP-Verhandlungsdokumente geleakt hat, hält EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström detaillierte Berichte über die 10. Verhandlungsrunde in einem Brüsseler Leseraum verschlossen. Kaum jemand kennt sie. Dafür ist es uns nun gelungen, einen zusammenfassenden Bericht über die 10. Runde zu erhalten. Wir veröffentlichen das Dokument im Original – weil wir auch weiterhin glauben, dass Transparenz bei TTIP unerlässlich ist
Vor drei Wochen kündigte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) "uneingeschränkten Zugang" zu Verhandlungsdokumenten zum Freihandelsabkommen TTIP auch für Abgeordnete des Bundestags an - doch Einblick in die Unterlagen nehmen können die Parlamentarier noch immer nicht.
Mit einem neuen Vorschlag wollen die EU-Verhandler angeblich Sozial- und Umweltstandards und sogar das Streikrecht in das Freihandelsabkommen reklamieren.
Dieser verantwortungsbewusstere Ansatz berücksichtigt im Einklang mit der Außenpolitik der EU neue wirtschaftliche Gegebenheiten. Gestützt auf drei Grundprinzipien – Wirksamkeit, Transparenz und Werte –, und sorgt diese Strategie dafür, dass die Handelspolitik möglichst vielen Menschen zugute kommt
EU-Handelskommissarin Malmström verteidigt das Freihandelsabkommen mit den USA. Und erklärt, warum der VW-Abgas-Skandal den TTIP-Verhandlungen schaden könnte.
Ein Problem kommt selten allein: Der Abgasskandal bei Volkswagen könnte nach Ansicht von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Gespräche über das geplante transatlantische Handelsabkommen TTIP belasten.
Erst im Sommer hatten die G7-Staaten beschlossen, die Verhandlungen zwischen Europa und den USA zu beschleunigen. Doch nun übt ein französischer Politiker scharfe Kritik und droht, das Projekt platzen zu lassen. Kommt TTIP etwa doch nicht?
Negotiations on a massive EU-U.S. trade agreement are not even halfway complete, according to a new European Commission internal assessment, and the lack of progress is raising questions about Brussels’ hopes for concluding the agreement before the end of the Obama administration.
Die Europäische Kommission schlägt mit der Investitionsgerichtsbarkeit ein neues und transparentes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten vor.
Parlamentspräsident Norbert Lammert sichert den Parlamentariern "uneingeschränkten Zugang" zu. Die Grünen fordern nun eine schnelle Umsetzung des Versprechens.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat vorgeschlagen, ein TTIP-Investitionsgericht zu schaffen – wohl wissend, dass die USA das garantiert ablehnen werden. Was steckt dahinter?
The European Commission has approved its proposal for a new and transparent system for resolving disputes between investors and states – the Investment Court System. This new system would replace the existing investor-to-state dispute settlement (ISDS) mechanism in all ongoing and future EU investment negotiations, including the EU-US talks on a Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).
„Right2Water“ ist die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative. Hierzu waren mindestens 1 Mio Unterschriften notwendig – am Ende wurden es 1,88 Mio. Wasser soll ein Grundrecht in der EU sein. Und es soll es auch aus den TTIP-Verhandlungen mit den USA gestrichen werden. Das EU-Parlament votierte gestern trotz deutlichem Gegenwind mehrheitlich für diese Kampagne und sendete eine Forderung an die EU-Kommission, Wasser als Grundrecht anzuerkennen. Die Folgen könnten weitreichend sein…
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schließt eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada aus. Dennoch lässt sie Spielraum für mögliche Abänderungen bei den umstrittenen Schiedsgerichten erkennen. Kritiker werfen ihr Scheinheiligkeit vor.
Pharmakonzerne verstärken ihre Lobby-Anstrengungen in der EU: Sie investieren so viel wie nie und sichern sich ihren Zugang zu Entscheidern in der EU-Kommission. Derzeit im Fokus: das Freihandelsabkommen TTIP.
Das Verhandlungsmandat für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA bleibt Verschlusssache. Auf Anfrage der Verbraucherorganisation foodwatch lehnten sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch die Europäische Kommission und der Europäische Rat die Veröffentlichung des Dokuments ab. Im Zuge der Debatte über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA hatten sich alle Akteure für mehr Transparenz ausgesprochen
Die Bundesregierung fordert die EU-Kommission auf, ihre neue Geheimhaltung beim Freihandelsabkommen TTIP rückgängig zu machen. In einem Brief an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nennt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die jüngste Entscheidung der Kommission "einen sehr bedauerlichen Rückschritt" in den "gemeinsamen Bemühungen um größtmögliche Transparenz".
Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will künftig "umfassene Berichte" über die TTIP-Verhandlungen veröffenltichen.
Erst vorige Woche war bekannt geworden, dass Malmström einen Bericht über die Verhandlung zur Verschlusssache erklären ließ.
Auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte sich darüber beschwert.
Das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ist insbesondere für Wirtschaftsverbände ein großes Thema: Statistiken enthüllen nun, welche Lobbyisten sich wegen des Handelsabkommens besonders häufig mit der Kommission treffen. EurActiv Brüssel berichtet.