Die EU-Kommission sieht Ceta als reines EU-Abkommen an - und will den Handelsvertrag mit Kanada deshalb ohne Zustimmung der nationalen Parlamente beschließen lassen. In den EU-Hauptstädten hält man das für ein fatales Signal - insbesondere nach dem Votum der Briten, aus der EU auszutreten.
Die EU will die nationalen Parlamente nicht an der Entscheidung über ein Freihandelsabkommen mit Kanada beteiligen. Damit würden CETA-Verschwörungstheorien "explodieren", sagt Gabriel.
Der Bundestag soll sich nun doch mit Ceta befassen. EU-Kommissionschef Juncker war zunächst gegen das Einbeziehen nationaler Parlamente – denkt darüber aber nochmal nach.
Die EU-Kommission hat noch keine formale Entscheidung getroffen, ob das Freihandelsabkommen mit Kanada in die alleinige Zuständigkeit der EU fällt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte nach dem EU-Gipfel gestern (Dienstag): „Wir müssen zwischen CETA und TTIP unterscheiden. Bei CETA sagen die meisten der Kollegen, dass dies ein gemischtes Abkommen sein sollte. Darüber müssen wir nachdenken, auch wenn wir aus rechtlichen Gründen der Auffassung sind, dass es sich um eine alleinige EU-Vereinbarung handelt – aber das werden wir in den nächsten Tagen sehen.“
Mitten im Brexit-Ärger wackelt plötzlich das Freihandelsabkommen mit Kanada. Warum ist die Aufregung darüber in Deutschland so groß? Und was hat das mit TTIP zu tun? Der Überblick.
Unabhängig von den tatsächlichen politischen Erfolgsaussichten CETA im EU-Ministerrat als Abkommen in alleiniger EU-Kompetenz durchzusetzen, entflammt die zuvor bereits schwelende Debatte um die Frage der kompetenziellen Einordnung des CETA an der Schnittstelle von europäischem Verfassungs-/Außenhandelsrecht und deutschem Verfassungsrecht nun in voller Kraft. Befürchtet wird vor allem von deutscher Seite, dass CETA damit einer legitimationsstiftenden Kontrolle des Bundestages entzogen würde. Doch wie steht es tatsächlich um den Einfluss des Bundestages?
Die Regierungen haben der Kommission den Auftrag gegeben, ein gemischtes Abkommen zu verhandeln. Sie hat nicht die Kompetenz, am Ende zu sagen, das, was sie ausgehandelt hat, sei ein EU-only-Abkommen. Sie beruft sich dabei auf Art. 293 AEUV, der die Abänderung von Gesetzen regelt, für die die Kommission das Vorschlagsrecht hat. Diese kann der Rat vor Weiterleitung an das EU-Parlament tatsächlich nur einstimmig abändern. Das, so die Kommission gelte nun auch für die Einschätzung der Kommission zur Rechtsnatur von CETA.
Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler hatte am lautesten gepoltert, im Streit um das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Nun will er den Bundesrat mitentscheiden lassen. Das könnte den Todesstoß für CETA bedeuten.
Viele EU-Beamte müssen sich jetzt um den Austritt Großbritanniens kümmern. Die TTIP-Verhandlungen werden dadurch - zumindest - verzögert. Der gemeinsame Markt wird kleiner, die Kommission verliert an Verhandlungsmasse: Der Austritt der Briten aus der EU hat auf die TTIP-Verhandlungen mit den USA mehr Einfluss als sich die Verhandler wünschen. Nicht zuletzt schwächt er die Position der Europäer im Verhandlungspoker. Sechs Antworten auf die drängendsten Fragen.
It will be “impossible” for the European Union and the United States to conclude negotiations on a trade deal by the end of 2016, France’s junior minister for trade and commerce said.
Der Zwist um die Freihandelsabkommen bringt die Grünen in Bredouille. Auf Bundesebene unterstütze sie den Protest – im Südwesten werbe sie für Ceta und TTIP, rügt die Linkspartei. „Wir dürfen den Grünen die Verarschung der Leute nicht durchgehen lassen“, betont Landesgeschäftsführer Strasdeit.
Wie haben sich die Einstellungen gegenüber TTIP in der Politik verändert, seit der Mangel an Transparenz in den Verhandlungen zum Thema wurde und die Protestbewegungen immer mehr Zulauf bekommen haben? Und wie groß ist eigentlich das Interesse der Öffentlichkeit? Gabriel Siles-Brügge und Ferdi De Ville werfen einen Blick auf die Proteste anlässlich der Verhandlungen um das Handelsabkommen. - Der Beitrag ist aus dem Buch „TTIP – Wie das Handelsabkommen den Welthandel verändert und die Politik entmachtet“, das 2016 im transcript-Verlag erschienen ist.
Kehrtwende in Brüssel: Nationale Parlamente dürfen über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada abstimmen. Das könnte zum Aus für CETA führen. Vorher aber könnten Teile davon in Kraft treten.
Der Bundestag soll über das umstrittene Ceta-Abkommen abstimmen, aber die EU-Kommission will es vorher in Kraft setzen. Nur die Bundesregierung könnte das verhindern.
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger ist gegen ein Mitspracherecht für nationale Parlamente bei Ceta und facht damit den Streit um den Umgang der EU mit dem Freihandelsabkommen an.
Die Gespräche über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA gehen heute in die 14. Verhandlungsrunde. Es soll vor allem um technische Details gehen, weniger um das große Ganze. Das ist auch der Grund, warum inhaltlich wenig zu erwarten ist.
Ein Bündnis will das Freihandelsabkommen mit Kanada stoppen und mit 25 000 Unterschriften ein Volksbegehren erlangen. Zunächst aber kommt es dafür auf das Wetter an.