Die Fraktionen haben eine Resolution zum Thema Freihandelsabkommen verabschiedet. Es geht nicht um Chlor-Hühnchen, aber um die Unabhängigkeit der Selbstverwaltung.
Der Widerstand gegen die Handelsabkommen TTIP und TiSA ist größer geworden. Demo am Samstag in Nürnberg. Gespräch mit Ludwig Wenk.
Ludwig Wenk ist Sprecher des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC in Nürnberg
Im Schatten von Ceta und TTIP: Das weltweite Dienstleistungsabkommen Tisa ist weitgehend unbekannt. Gegner fürchten, EU-Löhne könnten gedrückt, riskante Finanzprodukte zugelassen oder Datenschutz ausgehebelt werden.
Den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA eilt ein schlechter Ruf voraus: Viele Bürger befürchten, dass Verbraucherschutzstandards gefährdet seien, eine Privatisierung der Wasserversorgung drohe und generell die kommunale Daseinsvorsorge ausgehöhlt werde. ÖDP und Grüne haben sich daher an den Kreistag mit dem Antrag gewandt, TTIP, CETA und das als TiSA bezeichnete Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen abzulehnen. Doch dieser Antrag ist bereits im Strukturausschuss des Landkreises gescheitert. Mit neun gegen drei Stimmen vertraten die Mitglieder den Standpunkt, dies sei Sache der Parlamente und nicht der kommunalen Ebene.
Gegen TTIP und Ceta gibt es bereits viel Protest. Das Dienstleistungsabkommen Tisa ist aber genau so bedrohlich. Das Abkommen ist Gift für die öffentlichen Dienstleistungen, seine Liberalisierungsagenda gehört der Vergangenheit an. Ein Gastbeitrag.
Bundesweit protestieren auch Kommunalparlamente und Verwaltungschefs gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA und verweisen auf zu erwartende negative Folgen für ihre Verantwortungsbereiche. »Kommunale Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge – Ausnahme von Marktzugangsverpflichtungen gewährleisten!« lautet die zentrale Forderung der kommunalen Spitzenverbände Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund und anderer.
Die aktuelle Begeisterung offizieller Stellen für einen weltweiten Freihandel ist schon erstaunlich. In den verschiedenen Abkommen geht es aber nicht einfach nur um den Abbau von Handelshemmnissen, sondern auch um die Einschränkung nationaler Regierungen. Die getroffenen Vereinbarungen stehen über nationalem Recht. Der jüngste Neuzugang ist das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen – das Trade in Services Agreement, kurz: TiSA.