Das Stichwort Investitionsschutz hat sich in der Öffentlichkeit zu einem regelrechten Reizthema entwickelt – ausgelöst vor allem durch die Verhandlungen zum so genannten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA. Um auf die wachsende Kritik zu reagieren, hat die EU-Kommission am 27. März 2014 eine Online-Konsultation eröffnet. Dies nehmen wir zum Anlass für ein Online-Symposium, in dem Völker-, Europa- und Staatsrechtler_innen zu dem Konsultationsdokument der Kommission kritisch Stellung nehmen. Kuratiert wird das Symposium von ISABEL FEICHTNER und MARKUS KRAJEWSKI.
Im Schatten von Ceta und TTIP: Das weltweite Dienstleistungsabkommen Tisa ist weitgehend unbekannt. Gegner fürchten, EU-Löhne könnten gedrückt, riskante Finanzprodukte zugelassen oder Datenschutz ausgehebelt werden.
Multinationale Konzerne nutzen den Investorenschutz, um gegen Gesetze vorzugehen, die ihre Gewinne schmälern könnten. KritikerInnen befürchten, dass das die Demokratie untergräbt.