Systematische Fehlentwicklungen haben einen riesigen Investitionsstau in Deutschlands Städten und Gemeinden anschwellen lassen. Um das Problem zu lösen, reicht selbst ein einmaliges Sonderprogramm nicht mehr aus.
Kreis Herford. Nach dem "Ja" des Europaparlaments zum Freihandelsabkommen zwischen Kanada und EU äußert sich das "Herforder Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA" kritisch. "Die besten Chancen für den Widerstand gegen CETA lagen nie auf europäischer, sondern auf nationaler und regionaler Ebene" heißt es in der Erklärung. Dass alle Mitgliedsstaaten CETA ratifizieren müssen, sei ein politischer und juristischer Erfolg der Gegner.
Die Fraktionen haben eine Resolution zum Thema Freihandelsabkommen verabschiedet. Es geht nicht um Chlor-Hühnchen, aber um die Unabhängigkeit der Selbstverwaltung.
Die Wallonie steht mit ihrer Gegnerschaft zu CETA in Europa nicht alleine da: Auf den Ebenen unterhalb der Nationalstaaten haben sich in Europa inzwischen 2.087 Regionen und Kommunen explizit gegen CETA und dessen großen Bruder TTIP ausgesprochen - darunter auch Metropolen wie Amsterdam, Edinburgh, Barcelona, Mailand und Wien.
TTIP geht uns alle an (mi). TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist hoch umstritten. Wachstumsmotor sagen die einen, von einer Amerikanisierung der europäischen Wirtschaft sprechen die anderen.
Das Freihandelsabkommen wird auch das kommunale Recht verändern. Demokratisch legitimierte Verbesserungen für das Gemeinwohl wie die Mietpreisbremse könnten durch TTIP wieder ausgehebelt werden. Der Gastbeitrag.